In der heutigen Parlamentssitzung richtete FPÖ-Obmann HC Strache eine Dringliche Anfrage an Justizminister Brandstetter. In dieser Anfrage ging es um notwendige Konsequenzen aus der Bluttat im Wiener Gemeindebezirk Ottakring Anfang Mai dieses Jahres, in der ein Polizei-bekannter und vorbestrafter 21-Jähriger Nigerianer eine Frau mit einer Eisenstange getötet hat. „Wir hören zwar ständig die ganzen Beschwichtigungsversuche, wenn es um die Sicherheitsentwicklung in unserem Land geht. Wir haben wirklich ein Sicherheitsproblem in einigen Bereichen, ob es Einbrüche oder sexuelle Übergriffe betrifft oder auch letztlich noch dramatischere Straftaten, wie die Ermordung einer Wienerin, die besonders grausam war", so HC Strache, der gleichzeitig den Angehörigen des Opfers sein Beileid aussprach.
Folge der Aufweichung des Asylgesetzes
„Die Koalition hat sich zu sehr auf das Funktionieren dieser Abkommen verlassen und dann selbst diese auch noch mit Aufweichungen des Asylgesetzes torpediert. Jetzt erst wird in der Kriminalitätsstatistik sukzessive abgebildet, was die österreichische Bevölkerung aus leidvoller Erfahrung schon lange weiß und wovor wir immer wieder auch eindringlich gewarnt haben", erklärte der FPÖ-Obmann. Bereits im Juni 2015 wurde der Täter angezeigt, da er einen Passanten „ohne ersichtlichen Grund" mit einer Eisenstange auf den Kopf geschlagen hat. Gegen Francis N. sind überdies schon vier Strafverfahren im Gange – unter anderem wegen räuberischen Diebstahls, Körperverletzung, Widerstand und gefährlicher Drohung – und er ist bereits nach 18 Strafanzeigen 26 (!) Mal persönlich aufgefordert worden, bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen, allerdings vergeblich. Der Nigerianer war legal mit Visum nach Österreich eingereist, welches nie verlängert wurde. Auch die Ausweisungsversuche scheiterten.
Härteres Vorgehen gegen kriminelle Asylwerber
Die FPÖ fordert daher, dass künftig nur Menschen ein Touristenvisum bekommen sollen, die auch in ihre Länder wieder zurückreisen können. „Dieses Gefährdungspotential ist real und das erlebt die Bevölkerung. Man muss eingestehen, dass das eine falsche Asyl- und Zuwanderungspolitik verursacht und man die Probleme zum Teil auch ignoriert hat. Ich denke, dass diese Probleme jetzt rasch angegangen werden müssen und diejenigen Personen, die keinen aufrechten Aufenthaltstitel haben, auch mit allen gesetzlichen Maßnahmen - die wir notfalls eben auch optimieren müssen - konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden müssen. Das erwartet die österreichische Bevölkerung von uns. Wir brauchen kürzere Asylverfahren, konsequente Abschiebungen und ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Asylwerber", erklärte der FPÖ-Obmann.
