Bis zu 90 Prozent der Asylentscheidungen werden laut Verteidigungsminister Doskozil in Österreich aufgrund fehlender Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten nicht umgesetzt. „Das heißt, bis zu 90 Prozent der Migranten, die in Österreich keinerlei Recht auf Asyl haben, bleiben trotzdem hier, erhalten die Grundversorgung auf Kosten der Steuerzahler und am Ende des Tages sehr wahrscheinlich auch noch die österreichische Staatsbürgerschaft. Das ist der Offenbarungseid dafür, dass die Regierung in ihrer Asyl- und Migrationspolitik völlig versagt hat und dass die Obergrenze eine einzige Augenauswischerei ist“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.
Belastungsgrenze schon längst überschritten
Der FPÖ-Obmann fordert daher erneut den Stopp der Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls, lückenlose Grenzkontrollen und die Umstellung auf die „interkontinentale Fluchtalternative“, das bedeutet, dass Asyl auf dem jeweiligen Kontinent beantragt werden müsse. Hilfe müsse vor Ort geleistet werden. Außerdem sei die Regierung aufgefordert, sofort alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Rücknahmeabkommen zu erwirken. So seien Entwicklungsländern, die keine Abkommen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger abschließen oder sich bei der Rücknahme nicht kooperativ zeigen, die EZA-Leistungen zu streichen. „Die Österreicher haben immer geholfen, die Belastungsgrenze ist allerdings schon längst überschritten. Wenn wir hören müssen, dass unsere Hilfsbereitschaft zigtausendfach missbraucht werden kann, ohne dass SPÖ und ÖVP etwas dagegen unternehmen, ist das eine Verhöhnung des Gastgeberlandes Österreich, des Asylrechts und all jener, die echte Schutzsuchende sind und keine Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach dem besten Sozialsystem“, betonte HC Strache.
