SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern sorgte mit seinen jüngsten Aussagen zur Asylpolitik redlich für Verwirrung. Zuerst rechnete er die Zahl der Asylanträge dieses Jahres auf die Hälfte herunter, und dann wollte er auch noch den österreichischen Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen. Aus diesem Grund forderte die FPÖ am Mittwoch in einer „Aktuellen Stunde“ im Parlament Antworten auf die Asyl-Zahlentricksereien der Bundesregierung.
Kerns Motto: „Ich zähle sie nicht, darum gibt es sie nicht“
Die im Vorfeld ausgeschütteten Lorbeeren für Kern seien verwelkt: „Es hat sich nämlich herausgestellt, dass Sie nur eine etwas modischere Ausgabe von Werner Faymann sind, sozusagen ein Faymann mit Sonnenbrillen“, sagte FPÖ-Obmann HC Strache in seiner Rede in Richtung Bundeskanzler Kern. Es sei skandalös, dass sich die Regierung die Statistiken willkürlich zurechtbiegen will, um weiterhin zu Lasten der österreichischen Bürger eine „Politik der offenen Türen“ fortsetzen zu können. Gerade beim Thema Asyl und Sicherheit agiere Kern praktisch noch unverschämter als sein Vorgänger. „Nur weil Rechenkünstler Kern 50 Prozent der Asylwerber nicht in die Statistik einfließen lassen will, heißt das ja nicht, dass diese Migranten nicht da sind. Kerns Motto lautet offenbar: Ich zähle sie nicht, darum gibt es sie nicht“, so HC Strache.
Explosion der Ausländerkriminalität
Sämtliche Befürchtungen der Freiheitlichen hätten sich bestätigt: Der EU-Türkei-Deal funktioniert nicht und die EU ist nicht in der Lage für Sicherheit an den Außengrenzen zu sorgen. Zigtausende Migranten aus Afrika seien am Weg in Richtung Europa – da werden sie auch die Hotspots an den EU-Außengrenzen nicht aufhalten können. HC Strache kritisierte in seiner Rede daher auch die Folgen dieser unverantwortlichen Willkommenspolitik. Die Auswirkungen auf die Sicherheitssituation in Österreich seien massiv und die Ausländerkriminalität explodiere aufgrund der ungeordneten Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asylgesetzes. Allein seit dem Jahr 2000 haben sich an die 200.000 Einwanderer einen illegalen Aufenthalt „erkämpft“. Aus den Rohdaten des Sicherheitsmonitors, der alle polizeilich erfassten Delikte umfasse, sei klar ersichtlich, dass die Kriminalität in Österreich ansteige und wer dafür verantwortlich sei. „Seit 2001 – so lange gibt es inzwischen methodisch unmittelbar vergleichbare Kriminalstatistiken – stieg die Zahl der österreichischen Tatverdächtigen von 156.720 auf 157.777 im Jahr 2015 an, jene der ausländischen Tatverdächtigen verdoppelte sich im gleichen Zeitraum fast von 47.256 auf 92.804. Diese Zahlen kann die Regierung nicht einfach ignorieren. Aber vielleicht kommt auch hier bald die Kernsche Mathematik zum Einsatz, und schwuppdiwupp ist die Kriminalität halbiert“, so der FPÖ-Obmann, der dabei auch eine Aufstockung der Exekutivbeamten einforderte, um wieder für mehr Sicherheit in Österreich zu sorgen.
