Auf Verlangen der FPÖ fand heute eine Nationalratssondersitzung statt, die zu einer heftigen und untergriffigen Debatte führte. Dabei störten die Grünen mit einer „Spendenaktion“ die Reden freiheitlicher Politiker während Nationalratspräsidentin Bures mit einer einseitig parteiischen Vorsitzführung glänzte. Die daraufhin von der FPÖ geforderte Stehpräsidiale wurde genauso abgelehnt, wie der Misstrauensantrag an die gesamte Bundesregierung. Die Freiheitlichen brachten außerdem eine Ministeranklage gegen Innenministerin Mikl-Leitner ein.
In einer Dringlichen Anfrage unter dem Titel "Österreich im Ausnahmezustand - sichere Grenzen statt Asylchaos, Herr Bundeskanzler!" richtete die FPÖ 37 Fragen an Bundeskanzler Faymann. Unter anderem wollte Klubobmann HC Strache wissen, ob sich die Regierung zu einer "Festung Europa" bekennt.
„Angesichts ihres Versagens ist es Zeit, dass sie zurücktreten. Sie haben Ihre Verantwortung, die Sie gegenüber der Bevölkerung gesetzlich verpflichtet wären aufs Gröbste vernachlässigt und unterlassen“, so FPÖ-Obmann HC Strache in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage. Der Bundeskanzler agiere nach dem Motto: „Die Frau Merkel gibt vor, ich folge ihr. Die Frau Merkel wird’s schon richten“. „Dass man aber selber tätig werden muss, wenn andere Mechanismus versagen und man eine Verantwortung als Kanzler hat, wenn es dann um die eigenstaatliche Durchsetzung von Rechtsstaat, Demokratie und Gesetzeseinhaltung geht, dann kann man nicht die Verantwortung in Richtung EU abschieben, betonte HC Strache.
Welche Folgen kommen auf uns zu?
„Wir diskutieren heute ein ernstes wichtiges Problem - ein Problem, bei dem es um die Zukunft unseres Landes geht, um die Zukunft unserer Heimat Österreich. Und ein Problem, das uns leider noch lange beschäftigen wird. Was wir heute erleben, ist nicht der Höhepunkt, sondern erst der Beginn einer neuen Völkerwanderung. Machen wir uns nichts vor. Wer das abstreitet, lügt sich selbst in die eigene Tasche“, so der FPÖ-Obmann.
„Welche Folgen kommen auf unser Gesundheits- und unser Sozialsystem zu? Woher soll der Wohnraum für all die fremden Menschen kommen - jetzt, wo der Winter vor der Tür steht? Schon jetzt haben wir viel zu wenig leistbare Wohnungen für unsere eigene Bevölkerung. Was bedeutet die Aufnahme von so vielen Personen für unser Schulsystem? Wer übernimmt die Verantwortung dafür zu garantieren, dass nicht Terroristen und Fundamentalisten in unser Land geschleppt werden? Sogar der Heilige Vater hat diesbezüglich seine große Sorge zum Ausdruck gebracht. Und schließlich stellt sich auch die Frage, wieviel kostet das alles und woher soll das Geld kommen? Diese Fragen sind aber nicht unmoralisch oder zynisch, sie sind legitim“, meinte HC Strache.
