„Das Recht geht vom Volk aus“ – so lautete das Motto der diesjährigen Rede zum bevorstehenden Nationalfeiertag von FPÖ-Obmann HC Strache im Wiener Palais Epstein, der die Neutralität als wichtigen Bestandteil der österreichischen Identität bezeichnete. „Nur ein Staat, der wirklich souverän ist, kann seine Unabhängigkeit bewahren und sich die Freiheit nehmen, neutral zu bleiben. Neutralität ohne Souveränität ist nicht denkbar“, so der FPÖ-Obmann.
Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität durch die Hintertür
Die Souveränität Österreichs sei derzeit durch verschiedenste Entwicklungen massiv gefährdet: Es handle sich dabei um das Durchwinken des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommens CETA, um die unschönen Vorfälle rund um die Bundespräsidentenwahl, die einseitige Berichterstattung durch den ORF, die Gefahr der Islamisierung oder die Probleme mit der ungebremsten Massenzuwanderung. Durch die kriminelle Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin sei dem ungebremsten Ansturm von Millionen Menschen nach Europa Tür und Tor geöffnet worden. Und bei der Europäischen Union handle es sich einmal mehr um eine Handlangerin von Konzerninteressen und um den Spielball einer abgehobenen Elite, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten mit Füßen trete. „Umso mehr haben wir Freiheitliche die Pflicht, diese nationalstaatliche Souveränität hochzuhalten. Die Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität durch die Hintertür ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel“, so HC Strache, der dabei auch den unverfrorenen „Zick-Zack-Kurs“ kritisierte, den Bundeskanzler Kern und seine Partei bei der Zustimmung zu CETA fahren.
Türkei darf nicht in die EU aufgenommen werden
In seiner Rede thematisierte der FPÖ-Obmann auch die Konflikte mit der Türkei. Die immer wieder aufbrechenden Konflikte zwischen türkischstämmigen und autochthonen Mitgliedern der europäischen Gastländer zeigen, dass mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht zwingend die Loyalität der Neubürger verbunden sei. Zudem käme auch immer wieder eine sitzende Verachtung für die als dekadent empfundene Gastgesellschaft zum Vorschein. Ein Beitritt der Türkei zur EU sei aus freiheitlicher Sicht undenkbar: „Die nationalen und religiös-kulturellen Bruchlinien sind oftmals unüberwindlich. Die Türkei ist weder kulturell noch geografisch ein Teil Europas und darf daher aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in die Europäische Union aufgenommen werden.“, so HC Strache. Es sei zwar ein Gebot der Menschlichkeit, den aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen Verfolgten politisches Asyl in unserer Heimat zu gewähren, solange ein Schutzbedürfnis bestehe. Aber der Missbrauch der Gastfreundschaft und die Missachtung der gesetzlichen Gleichstellung von Mann und Frau durch Moslems seien aber strikt anzulehnen. Aus diesem Grund fordert die FPÖ auch ein gesetzliches Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum.
„Das Recht geht vom Volk aus"
Die FPÖ hätte schon lange vor diesen Entwicklungen gewarnt. Diese Probleme gäbe es nicht, wenn die politischen Regierungsträger Entscheidungen getroffen hätten, die dem Bürgerwillen entsprechen. Stattdessen versuchen die etablierte Politik und ihre „gekauften“ Medien die Freiheitlichen mundtot zu machen. „Wir Freiheitliche werden weiterhin die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher ernst nehmen, Missstände beim Namen nennen und der Stachel im Fleisch der Mächtigen bleiben“, versprach HC Strache. Ein Garant dafür ist Norbert Hofer, der ein Schutzherr für die österreichische Bevölkerung sei. Mit ihm würde es kein Mauscheln hinter verschlossenen Türen geben, sondern Offenheit und Transparenz, so der FPÖ-Obmann, der sich mit folgendem Schlusssatz an das Publikum richtete: „Denn das Recht geht vom Volk aus. Aber nur so lange, als das Volk von seinem Recht auch Gebrauch macht. Nehmen wir unsere Entscheidung selbstbestimmt in die Hand!"
