Überrascht und erfreut zeigt sich der Dritte Präsident des Nationalrates und freiheitliche Kandidat für die Bundespräsidentenwahl Ing. Norbert Hofer über den Meinungsschwenk von ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner. Dieser hat anlässlich seines Russland-Besuches erklärt, dass er die Sanktionen der EU gegenüber Russland für falsch halte, da sie keinerlei politische Veränderungen in Russland bewirkt hätten, wirtschaftlich aber der EU als auch Russland massive Nachteile beschert hätten. Schon seit Anbeginn der Sanktionen hat die FPÖ darauf aufmerksam gemacht, dass diese Vorgehensweise der Europäischen Union auf Grund geopolitischer Überlegungen der USA zum Nachteil Österreichs, aber auch der gesamten Europäischen Union sind. So hat die österreichische Landwirtschaft auf Grund der Sanktionen massive Einbrüche bei Lebensmittelexporten erlebt. Auf der anderen Seite leiden österreichische Tourismusbetriebe massiv unter dem Boykott russischer Gäste in Österreich.
„Eine voraussehende EU-Politik muss danach trachten, Russland stärker an die EU zu binden“
Es kann jedenfalls nicht Aufgabe der EU sein, die Interessen der USA überproportional zu vertreten und dadurch eigene Einbußen zu erleiden. Wenn es Mitterlehner ernst meine, so müsse er jetzt gemeinsam mit seinem Parteifreund Seehofer - der erst vor wenigen Tagen ähnliche Worte angeschlagen hat - in der größten europäischen Fraktion, der EVP, und damit in der gesamten Union dafür Sorge zu tragen, dass es zu einem raschen Ende dieser unsäglichen Sanktionen kommt. Denn während die europäische Wirtschaft selbst massive Nachteile davongetragen hat, hat sich Russland in Richtung Südamerika und China orientiert. Eine voraussehende europäische Politik muss danach trachten, Russland stärker an die EU zu binden und nicht von ihr wegzutreiben. Nur so wird, etwa bei der Lösung des syrischen Bürgerkriegs, eine gemeinsame Lösung möglich sein. Hier kann Österreich eine vermittelnde Position einnehmen.
„Wir werden uns genau ansehen, welche Taten die ÖVP ihren Ankündigungen folgen lässt“
„Die FPÖ wird den Vizekanzler in seinem Ansinnen zu 100 Prozent unterstützen. Wir werden uns aber genau ansehen, welche Taten die ÖVP ihren Ankündigungen folgen lässt, oder ob diese nur reine Ankündigungspolitik bleiben. Die Volkspartei täte gut daran, ihre Haltung zu den Sanktionen auch in ihre Realpolitik einfließen zu lassen. Wirtschaftskammerpräsident Leitl fordert dies ja seit Monaten und ist bislang immer auf taube Ohren gestoßen. Jetzt gilt es den hehren Worten auch Taten folgen zu lassen“, so Hofer abschließend.
