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23. Dezember 2016 | Inneres

Hofer: IS-Rückkehrer müssen Staatsbürgerschaft verlieren

Österreich braucht eigenes Verbotsgesetz für Sympathisanten des Islamischen Staates

Die Bedrohung durch den so genannten Islamischen Staat und islamistisch motivierte Anschläge ist so groß wie noch nie. Die Gefahr macht auch vor Österreich nicht halt, ist doch zumindest einer der Paris-Attentäter im letzten Jahr durch unser Land gereist und offensichtlich auch der mutmaßliche Terrorist von Berlin.

300 Österreicher als Kämpfer für den IS

Seit Tagen sind auch Innenministerium und Polizei in erhöhter Alarmbereitschaft, weil „die Bilder aus Deutschland zeigen, wie schnell es einen treffen kann und in welcher Dimension“, wie Österreichs Verfassungsschutzchef erläutert, denn immerhin seien den Behörden über 300 Menschen aus Österreich bekannt, die sich dem bewaffneten Kampf in Syrien angeschlossen haben. Von diesen seien über 90 wieder nach Österreich zurückgekehrt, zumindest über 1000 Personen seien bei uns als „potentiell gewaltbereit“ einzustufen.

„Wir brauchen ein eigenes Verbotsgesetz für Sympathisanten des Islamischen Staates (IS) mit einem erhöhten Strafausmaß. Personen, die für die Mörderbanden des Islamischen Staates in den Krieg ziehen, haben jedes Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft verloren und müssen mit einem Aufenthaltsverbot für Österreich belegt werden“, fordert der Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer.


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