Kappel: Bundesregierung schafft keine Trendwende am Arbeitsmarkt

Während die Europäische Union im ersten Halbjahr 2016 die niedrigste Arbeitslosigkeit seit fünf Jahren aufweist, zeichnet sich am österreichischen Arbeitsmarkt weiterhin keine Trendwende ab. „Fehlende Strukturreformen, bürokratische Hemmnisse, die Nivellierung des Bildungssystems und eine wenig innovative und wettbewerbsorientierte Standortpolitik bremsen Investition und Beschäftigung und sind  Wegbereiter für Arbeitslosigkeit“, sagt die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel.

Während der Trend in den Arbeitslosenstatistiken nahezu aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach unten geht, steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich ungebrochen an. Im Juli waren 379.679 Personen als arbeitslos bzw. in Schulung gemeldet, dies entspricht einer Zunahme von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Deutschland, Tschechien oder auch Malta verzeichneten im ersten Halbjahr 2016 Arbeitslosenraten um die vier Prozent und konnten sich im Jahresvergleich deutlich verbessern. Österreich hingegen liegt aktuell bei 6,2 Prozent, das ist um 0,5 Prozentpunkte mehr als im Vergleichszeitraum 2015.

Besonders stark stieg in Österreich die Arbeitslosigkeit bei Ausländern, was auf die hohe Zahl an Flüchtlingen und Migranten zurückzuführen sei. Im Juli waren 25.168 Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte beim Arbeitsmarktservice gemeldet, das sind um 46,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders kritisch sei hier die Situation in Wien, wo zwei Drittel dieser Personen ihren Aufenthalt hätten. „Die Stadt Wien hat sich innerhalb Österreichs zum Hotspot für Flüchtlinge und Migranten entwickelt“, sagt Kappel, „mit dem Ergebnis, das die Arbeitslosigkeit in immer höheren Rekordziffern zu messen ist und das Sozialbudget der Gemeinde völlig ausufert.“ Die Gemeinde Wien weist mit einem Anstieg von 3,2 Prozent und 145.564 Arbeitslosen im Juli die mit Abstand höchste Arbeitslosigkeit aller österreichischen Bundesländer auf.

„Fast 40 Prozent aller österreichischen Arbeitslosen leben in Wien und die Tendenz ist steigend, denn seitens der rot-grünen Stadtregierung ist weder mit einer Belebung des Arbeitsmarktes noch einer Reform der Mindestsicherung zu rechnen“, kritisiert die freiheitliche Abgeordnete.