Die aktuell veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria für das Jahr 2015 attestieren dem österreichischen Finanzhaushalt kein gutes Zeugnis. "Die Staatsschulden stiegen vergangenes Jahr um ganze 11,8 Milliarden Euro an. Sie liegen nun bei dem Negativ-Rekordwert von 290,8 Milliarden Euro, was einer Staatsschuldenquote von 85,5 Prozent entspricht", so die freiheitliche EU-Abgeordnete Barbara Kappel. Damit verfehle die Regierung zum wiederholten Male die Einhaltung der EU-Maastricht-Obergrenze für Staatsverschuldung von 60 Prozent.
Struktur-und Entbürokratisierungsreformen notwendig
Auch das Defizit bei den öffentlichen Finanzen stieg im letzten Jahr an. Es liegt nun bei einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also der Wirtschaftsleistung Österreichs. "Die Regierung versucht, steigende Verschuldung und Defizit durch die Mittel für die Bankenrettung zu relativieren. Die elf Milliarden Euro aus Hypo-Haftungen sind in den aktuellen Zahlen aber nicht enthalten. Fakt ist auch, dass sich im vergangenen Jahr Bund und Gemeinden deutlich mehr verschuldet haben als angenommen. Dies liegt auch an der kostenintensiven Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise. Die niedrigen Zinsen auf den Märkten kommen daher sehr gelegen, ohne sie wäre das Ergebnis noch schlechter ausgefallen", so Kappel. „Es muss nun vor allem auf die negativen Auswirkungen auf das Budget und somit den eingeengten Handlungsspielraum der Regierung hingewiesen werden. Dringend notwendige Entlastungen von Unternehmen in Kombination mit Struktur-und Entbürokratisierungsreformen wären Maßnahmen, um das Defizit sowie die Staatsverschuldung in den kommenden Jahren wieder deutlich zu reduzieren. Alleine die Sozialausgaben, mit 73,6 Milliarden Euro jährlich, machen bereits 42 Prozent der Staatsausgaben aus. Hier besteht dringender Reformbedarf. Auch darf die Niedrig-Zinspolitik der EZB nicht dazu verleiten, immer weiter Schulden zu machen, nur weil die Rückzahlung der Zinsen momentan günstig ist", so Kappel abschließend.
