Karlsböck: EU-USA-Handelspakt TTIP ist ein Anschlag auf die Demokratie

"Die heutige Aussprache im Parlament mit TTIP-Kritikern aus den USA bestätigt die FPÖ voll und ganz in ihrem Kampf gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Der EU-USA-Handelspakt ist ein Anschlag auf die Demokratie, den wir nicht zulassen können. Die Verhandlungen sind daher sofort zu stoppen und jedenfalls muss das Ergebnis einer Volksbefragung unterzogen werden", betonte heute FPÖ-NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck, der für die Freiheitlichen an der Aussprache im Parlament teilgenommen hatte.

Allein die Art und Weise, wie die Verhandlungen geführt würden, nämlich hinter verschlossenen Türen und ohne jedwede demokratische Legitimation, rechtfertige einen sofortigen Abbruch. "Allein aus diesem Grund müsste sofort die Notbremse gezogen werden. Aber was noch viel schwerer wiegt: TTIP ist nicht nur eine Gefährdung für unsere Sozial- sowie Umweltstandards, sondern vor allem eine Bedrohung für unsere Demokratie. Denn das sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) würde es Konzernen ermöglichen, Staaten vor (privaten) Schiedsgerichten wegen Gesetzesänderungen zu klagen. Internationale Konzerne würden dadurch in die Lage versetzt, Gesetze, die ihnen nicht passen, einfach auszuhebeln", warnt Karlsböck. So etwas könne nicht einfach über die Köpfe der Bevölkerung hinweg beschlossen werden, erneuert Karlsböck die freiheitliche Forderung nach einer Volksbefragung.

"Für uns Freiheitliche war die heutige Aussprache mit hochrangigen TTIP-Kritikern aus den USA eine gute Gelegenheit, Allianzen gegen das Abkommen zu schmieden. Es ist allerdings bezeichnend, dass nicht alle Fraktionen diese Chance genutzt haben - SPÖ, NEOS und Team Stronach glänzten durch Abwesenheit", so Karlsböck.