„Von der Dimension her gesehen, sind die 45 Millionen Euro mehr für das Wirtschaftsbudget lediglich der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein und daher deutlich zu wenig“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger anlässlich der Budgetdebatte.
Wo liegt die Verantwortung für diese Milliarden-Verluste?
Auch die Finanzierung des Budgets werde wieder einmal mehr „auf Pump“ gemacht und das sei sicher auch kein wirklich großer Impuls für die österreichische Gesamtwirtschaft. „Wir geben 160 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung aus, wobei viel von diesem Geld die Wirtschaftskammer für die Internationalisierung und für die Steigerung der Exporte bekommt. Gleichzeitig hält aber die Regierung seit Jahren an diesen unseligen Russlandsanktionen fest, die Milliarden Euro Verluste für die österreichische Wirtschaft bedeuten. Wo liegt nun die politische Verantwortung für diese Milliarden-Verluste?“, fragte der FPÖ-Wirtschaftssprecher, der erneut einen Entschließungsantrag einbrachte, indem die Regierung aufgefordert wird, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Russlandsanktionen unverzüglich aufgehoben werden.
FPÖ fordert Aufhebung der Russland-Sanktionen
„Russland und die USA sind unbestritten wichtige Wirtschaftspartner für unser Land. Ich mache mir daher ernste Sorgen, ob bei einem Bundespräsidenten Van der Bellen die Interessen Österreichs hinsichtlich dieser beiden wichtigen Handelspartner entsprechend gut vertreten wären“, so Kassegger. Es könne doch nicht sein, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin, der US-Präsident Obama und die Staats- und Regierungschefs vier weiterer europäischer Länder darüber verständigen, an den Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise weiter festhalten zu wollen und sich mit dieser Aktion einfach über die Köpfe der restlichen EU-Länder hinwegsetzen. „Auch in diesem Fall versucht Norbert Hofer das abzuschwächen und sucht dafür in den osteuropäischen Ländern Bündnispartner. Wir sind nämlich der Überzeugung, dass die kleinen Länder in der EU Interessengemeinschaft bilden sollen, um dann mit einer gemeinsamen Stimme in den europäischen Gremien wesentlich mehr erreichen zu können. Damit könnten auch die Interessen Österreichs in der EU besser vertreten werden“, erklärte Kassegger.
