"Unter dem Deckmantel der angeblich größten Steuerreform in der Zweiten Republik will die rot-schwarze Regierung ganz ungeniert einen Überwachungsstaat in Österreich installieren, der den Menschen dann die letzten Zufluchtsräume in Privates raubt. Mit dieser Steuerreform wird nämlich das Bankgeheimnis von SPÖ und ÖVP auch für Inländer beinhart abgeschafft", kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger.
"Nicht nur Konten von Unternehmern, sondern auch von Privaten sollen demnach in einem Kontenregister aufscheinen und alleine die Bedenken vom Finanzamt werden künftig ausreichen, um Einblick in ein privates Konto zu bekommen. Die in diesem Zusammenhang stattfindenden Scharmützel zwischen SPÖ und ÖVP werden nach den beiden sonntägigen Landtagswahlen sicher wieder eingestellt und einhergehend wird sich auch der 'Widerstand' innerhalb der ÖVP - mit dem steirischen ÖVP-Chef Schützenhöfer an der Spitze - gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses in Luft auflösen. Aus der Vergangenheit wissen wir nämlich, dass die Halbwertszeit politischer Absichtserklärungen der ÖVP praktisch gegen Null tendiert", erklärte Kassegger."
Sehr interessant wäre es aber auch gewesen, wenn sich der steirische SPÖ-Landeshauptmann Voves zur geplanten Abschaffung des Bankgeheimnisses klar positioniert hätte. Im April 2013 hatte sich Voves im 'Standard' noch vehement gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Inländer ausgesprochen und gesagt, dass das Sparbuch der Großmutter nicht Thema sein sollte. Rund zwei Jahre später, vor der Landtagswahl, hat Voves offenbar der Mut verlassen, es reicht bei ihm nur mehr für ‚Wischi-Waschi‘-Aussagen. Von einem Landeshauptmann müsste man sich in so einer entscheidenden Frage aber eine klare Aussage erwarten können. Aber vielleicht hat Voves ja auch aus Wien einen ‚Maulkorb‘-Erlass bekommen", so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
