FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisiert im NFZ-Interview die jüngste „Studie“ zum Asylwesen als Imagekampagne. Er wirft der Koalition vor, mit der Verhinderung der Tansparenzdatenbank die Kostenwahrheit im Asylbereich verschleiern zu wollen.
NFZ: Herr Generalsekretär Kickl, sehen Sie Ihre bisherige Einschätzung der Asylkosten durch die jüngste Studie erschüttert?
Kickl: Keineswegs, bei dieser Studie, die von zwei Akteuren der Asylindustrie in Aufrag gegeben worden ist, war eindeutig der Wunsch nach Selbstbestätigung der Vater für das Zustandekommen dieser Zahlen. Und was für ein Zufall, die Studie kommt auch just zu dem Zeitpunkt, an dem die Koalition ihre Zuwanderungspolitik mit einem neuen „Integrationspaket“ aufzupolieren versucht.
NFZ: Für Sie liefert diese Studie also keinen seriösen Mehrwert zum Thema Asyl?
Kickl: Im „Kleingedruckten“ müssen die Studienautoren zugeben, dass weder die Masseneinwanderung aus dem islamischen Raum seit 2015 einberechnet ist, noch die staatlichen Transferleistungen an die Asylberechtigten in vollem Umfang mitberücksichtigt wurden. Allein damit haben die Ergebnisse, wenn überhaupt, nur einen sehr beschränkten historischen Wert.
NFZ: Wie bewerten Sie die Zahlen der Studie zur Integration der Asylberechtigten am Arbeitsmarkt?
Kickl: Das ist wirklich interessant. Selbst in guten wirtschaftlichen Zeiten wie zwischen 2000 und 2008 hat nicht einmal die Hälfte der Asylberechtigten einen Arbeitsplatz gefunden. Und nach den Untersuchungen zur letzten Flüchtlingswelle in Deutschland und Österreich müssten erst recht die Alarmglocken läuten. Laut SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles bringt nicht einmal jeder zehnte Zuwanderer die Voraussetzungen mit, um direkt in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt zu werden. Und ein Blick in die Daten des Arbeitsmarktservice hier offenbart das gleiche erschreckende Niveau beim Ausbildungsstand und damit dem – auch finanziell – gewaltigen Schulungsbedarf von Asylberechtigten. Die Mär von einer Zuwanderungswelle bestausgebildeter Physiker, Mediziner oder Ingenieure glaubt ja ohnehin niemand mehr.
NFZ: Weshalb gibt es zu den tatsächlichen Kosten des Asylbetriebs nur eine Schätzung des Finanzministeriums?
Kickl: Das liegt daran, weil es – trotz zahlreicher Versprechungen von Rot und Schwarz – noch immer keine Transferdatenbank gibt, in der alle Zahlungsströme, angefangen vom Bund bis hinunter zu den Kommunen, erfasst werden. Da weder SPÖ noch ÖVP an der Kostenwahrheit interessiert sind, werden den Österreichern daher nur ideologisch motivierte Interpretationen des Zustands serviert wie jene Studie von Caritas und Rotem Kreuz.
NFZ: Bei der Asylgesetzgebung selbst wollen Sie nicht ansetzen?
Kickl: Doch, wir müssen uns auf die ursprüngliche Intention des Asyls besinnen. Und das heißt Schutz auf Zeit. Das Asylrecht darf nicht weiter Schlupfloch für die Zuwanderung sein.
