FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht im NFZ-Interview die Befürchtungen der FPÖ durch die Studie des Fiskalrats bestätigt. Er kritisiert SPÖ und ÖVP, dass es noch immer keine Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern der Wirtschaftsflüchtlinge gibt.
NFZ: Herr Generalsekretär, sehen Sie sich durch die Studie des Fiskalrates bestätigt?
Kickl: Leider ja. Aber die Bundesregierung und die Grünen tun ja noch immer so, als wären vergangenes Jahr Heerscharen von Atomphysikern, Chirurgen und Facharbeitern ins Land geströmt. Wenn die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner droht, die Landesregierungskoalitionen in Vorarlberg, Tirol oder Salzburg zu kündigen, wenn diese das schwarzblaue oberösterreichische Mindestsicherungs-Modell übernehmen, oder im rot-grünen Wien Asylwerber alles gratis kriegen, kann man sich nur noch an den Kopf greifen. Dank dieser „Werbung“ werden wir bald am Brenner die gleichen Zustände haben wie letztes Jahr in Nickelsdorf oder in Spielfeld. Nur wird Österreich dann diese Massen nicht mehr nach Deutschland durchwinken können.
NFZ: Was müssten SPÖ und ÖVP jetzt tun, um die vom Fiskalrat prognostizierte Katstrophe abzuwenden?
Kickl: Zuerst die Kontrolle an den Grenzen verstärken, insbesondere zu Italien. Die Behörden müssen das Asylgesetz nach Punkt und Beistrich umsetzen, zwischen echten Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden und abgelehnte Asylwerber rigoros abschieben. Der Herr Außenminister Kurz soll aufhören, durch deutsche Talk-Shows zu tingeln, sondern endlich Rücknahmeabkommen mit den Ländern vorzeigen, aus deren Staatsbürgern sich das Heer der abgelehnten Asylwerber zusammensetzt. Davon redet er nun schon seit Wochen, aber ich sehe keine Resultate.
NFZ: Laut Bundesregierung wird die Asylobergrenze heuer halten.
Kickl: Aber nur, weil SPÖ und ÖVP sich die Zahlen zurechtbiegen. Sie zählen nur diejenigen, die zum Asylverfahren zugelassen werden. Laut Innenministerium sind allein zwischen Jänner 2016 und Juni 2016 in Österreich schon 129.882 illegale Einwanderer aufgegriffen worden. Wo werden die von der Koalition hingezählt? Sind die alle abgeschoben worden oder freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt? Mit dieser „Asylobergrenze“ wird bloß die eigene Bevölkerung zum Narren gehalten.
NFZ: ÖVP-Finanzminister Schelling hat für die Kosten für die Flüchtlinge 2017 eine Milliarde budgetiert. Wird das halten?
Kickl: Da unterschlägt Schelling bereits die 150 Millionen Euro, die zusätzlich für Deutschkurse bereitstehen. Die Zahl wird bei weitem nicht halten. Es werden zwar Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte aus der Grundversorgung herausfallen, aber die werden schnurstracks beim AMS die Mindestsicherung beantragen. Und zur Erinnerung: Wir hatten im Vorjahr fast 90.000 Asylanträge. Das wird eine Riesenschlange beim AMS - und eine kostspielige für die Steuerzahler.
