SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern ist fest davon überzeugt, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortgesetzt werden. "Sie werden wohl fortgesetzt werden", sagte Kern am Freitagabend in der "ZiB2" in einer Liveschaltung vom EU-Gipfel in Bratislava. Kritik, an den Aussagen von Kern, kommt von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: „SPÖ-Kanzler Kern wechselt seine Meinungen offenbar wie ein Chamäleon die Farbe: Wenn er sich von 'Mutti Merkel' und den EU-Granden unbeaufsichtigt wähnt, ist Kern gegen die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, aber sobald sie in seiner Nähe ist, wird der Kanzler wieder zum braven Anhänger des Türkei-Beitritts“, so Kickl.
Kerns Politik hat Methode
Sein Polit-Stil hat offenbar Methode und setze sich in Österreich nahtlos fort. „Kern tut so, als würde er den Migrationsstrom nach Österreich eindämmen wollen. In Wahrheit bleiben unsere Grenzen für Zuwanderer aus aller Herren Länder weiter offen und Kerns einziges Bestreben besteht darin, das Ausmaß dieses Migrationsstroms durch Zahlentricksereien bei der ‚Obergrenze‘ zu verschleiern. Kern tut so, als wolle er die Arbeitslosigkeit eindämmen. In Wahrheit befeuert er die Arbeitslosigkeit ganz bewusst weiter, die Hauptzielgruppe des angekündigten Arbeitsmarktpaketes sind Migranten, nicht die Österreicher, die von Kern geplante rasche Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber ist Verrat an den österreichischen Arbeitnehmern und Arbeitslosen und Kerns Maschinensteuer wird qualifizierte Arbeitsplätze vernichten“, warnte Kickl.
