Kickl lädt ÖVP zur gemeinsamen Einberufung einer sofortigen Nationalratssondersitzung zum Schutz des Bargeldes ein

Nachdem die ÖVP und Bundeskanzler Nehammer nun plötzlich das Thema Bargeld für sich entdeckt haben, obwohl die ÖVP seit 2021 viermal freiheitliche Anträge für den Schutz und Erhalt des Bargeldes in der Verfassung abgelehnt hat, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute die Volkspartei dazu auf, gemeinsam mit der FPÖ schnellstmöglich eine Sondersitzung des Nationalrates einzuberufen. In dieser solle dann ein Initiativantrag für die Verankerung der uneingeschränkten Bargeldzahlung in der Verfassung, den verfassungsrechtlichen Schutz des Bargeldes als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen, den Erhalt der Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand, die verfassungsrechtlich festgelegte Pflicht auf Bargeldannahme für den Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Sicherstellung des einfachen Zugangs zum Bargeld durch ausreichend Bankomaten und Bankfilialen eingebracht werden, um so dem parlamentarischen Verfahren entsprechend eine ehest mögliche Beschlussfassung in einer weiteren Sitzung zu ermöglichen.

„Nur für uns Freiheitliche als einzige stabile Kraft steht seit langem fest: Es braucht umgehend eine ,Festung Bargeld´. Die ÖVP hat bisher nicht nur alle unsere Initiativen für den Schutz des Bargelds in der Verfassung abgelehnt, sondern auch die Salamitaktik der EU-Eliten zu dessen Abschaffung in Brüssel einfach hingenommen – vom Aus für den 500-Euro-Schein bis hin zum Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung des digitalen Euro im Juni. Das sagt alles über die nicht vorhandene Glaubwürdigkeit von Nehammer und Co. aus. Eine Sondersitzung wäre daher die letzte Chance für die ÖVP, zumindest einmal das Gegenteil zu beweisen und würde auch die anderen Parteien, insbesondere die SPÖ, dazu zwingen, klar Farbe zu bekennen, ob sie im Sinne der Bürger für den Schutz unserer gedruckten Freiheit und Sicherheit in der Verfassung sind oder wieder auf der Seite der Eliten stehen!“, so Kickl.

Denn das „bloße Plagiieren von langjährigen FPÖ-Forderungen zu PR-Zwecken durch einen um sein politisches Überleben kämpfenden Bundeskanzler und ÖVP-Chef“ bringe der Bevölkerung nichts: „Die scheibchenweise Abschaffung des Bargelds wird von den Brüsseler Eliten nicht erst seit gestern, sondern schon seit mehreren Jahren betrieben. Daher hätte ein freiheitlicher Volkskanzler schon längst gewusst, was zu tun ist: Nämlich nicht bloß zu reden, sondern im Interesse der Bürger zu handeln und damit nicht nur den Schutz Bargelds und des Rechts auf Bargeldzahlung in der Verfassung zu verankern, sondern auch auf EU-Ebene als Schutzschild für die Freiheit und Selbstbestimmung der Österreicher gegen den dortigen Kontrollwahn aufzutreten. Und genau das hat ÖVP-Kanzler Nehammer genauso wie seine gescheiterten Vorgänger grob fahrlässig unterlassen und vielmehr als treuer Vasall des Brüsseler Establishments agiert – auf Kosten des Wohlstands und der sozialen Sicherheit der heimischen Bevölkerung, der Souveränität und nicht zuletzt auch der immerwährenden Neutralität Österreichs.“

Eine Sondersitzung sei daher auch „eine Stunde der Wahrheit“ für die ÖVP. „Wenn es Nehammer und Co. ernst ist, dann wird die ÖVP zustimmen. Alles andere würde die ÖVP nämlich ein weiteres Mal der inhaltlosen Ankündigungspolitik und des politischen Ideendiebstahls überführen, für welche sie bei den Österreichern schon längst unten durch ist. Unsere Heimat braucht einen Kanzler und eine Bundesregierung, für die das Wohl und die Interessen der eigenen Bevölkerung an allererster Stelle stehen, auf die sie sich verlassen kann und die ihnen nicht Sand in die Augen streut, um in Wirklichkeit im Sinne selbsternannter Eliten gegen sie zu regieren!“, erklärte der freiheitliche Bundesparteiobmann.