Die EU-Kommission rechnet in ihrer Winterprognose vom Montag für Österreich mit einer steigenden Arbeitslosigkeit, von 6,0 Prozent im Jahr 2016 auf 6,1 Prozent 2017 auf 6,2 Prozent im Jahr 2018. Das Arbeitskräfteangebot sei durch die starke Migration aus anderen EU-Staaten sowie durch die steigende Zahl von anerkannten Asylbewerbern merklich angestiegen, erklärte die EU-Kommission am Montag. In diesem Zusammenhang übt die FPÖ Kritik an der Tatenlosigkeit seitens der österreichischen Regierung: „Während die EU-Kommission damit rechnet, dass durch Migration und Asylwerber die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter ansteigen wird, steckt SPÖ-Sozialminister Stöger weiterhin den Kopf in den Sand und verabsäumt es bis heute, wirksame und nachhaltige Maßnahmen zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes zu setzen. Ankündigungen und beschönigende Worte reichen jedenfalls nicht aus. Wenn Bundeskanzler Kern so weiter macht, dann wird nämlich der Arbeitsmarkt nicht fit, aber slim – und das kann ja wohl nicht das Ziel einer aktiven Arbeitsmarktpolitik sein“, so heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
Arbeitsmarktpaket ist eine Mogelpackung
Bei den heute veröffentlichten Zahlen sei nämlich besonders herauszustreichen, dass für den EU-Raum ein Sinken der Arbeitslosigkeit prognostiziert werde. „Das zeigt einmal mehr, dass unsere Regierung nicht zum Nutzen, sondern im Gegenteil, zum Schaden der Österreicher arbeitet“, so Kickl weiter. Die FPÖ warne seit Jahren vor der Verdrängung der heimischen Arbeitnehmer durch billige Arbeitskräfte aus Osteuropa und vor den Folgen der Migrationswelle. Dafür habe man den Freiheitlichen immer wieder „Angstmacherei“ und „Hetze“ unterstellt. „Was sagten Kern und Stöger nun zur Warnung der EU-Kommission? Sind die auch Hetzer?“, so Kickl. Österreich benötige jetzt umgehend eine sektorale und temporäre Schließung des Arbeitsmarktes. „Das sogenannte Arbeitsmarktpaket ist lediglich eine Mogelpackung, es dient nur dazu, möglichst viele Arbeitslose aus der Statistik herauszurechnen. Es muss auch Schluss damit sein, Migranten aus aller Herren Ländern den roten Teppich auszurollen. Österreich kann nicht der Generalimporteur der Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme der halben Welt sein. Asyl ist eben nicht das Recht auf Zuwanderung. Wer das nicht begreifen will, sollte schleunigst den Weg für Neuwahlen und einen politischen Paradigmenwechsel frei machen“, so Kickl.
