„SPÖ und ÖVP haben seit Jahren dem ungehemmten Zuzug und der Arbeitsmigration aus den EU-Oststaaten sowie vergangenes Jahr der neuen Völkerwanderung Tür und Tor geöffnet. Weder Arbeitsmarkt noch Sozialsystem sind darauf ausgelegt, zigtausende Nicht-Staatsbürger zu versorgen", betont FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.
Differenzieren
2015 erhielten allein in Wien etwas mehr als 103.000 Österreicher Sozialhilfe, fast 43 Prozent der Bezieher sind aber bereits Ausländer: rund 17.000 EU-Bürger und etwa 60.360 Drittstaatsangehörige, davon mehr als die Hälfte Asylanten.
Bei der Mindestsicherung ist, sagt Kickl, daher ganz klar zu differenzieren zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern (Drittstaatsangehörige und EU-Bürger), Sozialleistungen stehen letztlich nur Staatsbürgern zu“, betont der FPÖ-Sozialsprecher. Er verlangt einem ersten Schritt die Einführung eines „Herkunftslandprinzips“ bei Sozialleistungen.
„Schutzschirm“ für den heimischen Arbeitsmarkt
Kickl fordert erneut einen „Schutzschirm“ für den heimischen Arbeitsmarkt: „Es wäre ein Akt der Vernunft seitens der Regierung, auch hier – wie sie es in der jüngsten Vergangenheit schon getan hat – die freiheitlichen Positionen zu übernehmen.“
„Wir haben Rekordarbeitslosigkeit. Der erste Schritt in der Arbeitsmarktpolitik muss ja wohl sein, die Österreicher wieder in Beschäftigung zu bringen. Das bedeutet zuallererst für entsprechende Qualifikationsmaßnahmen zu sorgen, den Verdrängungswettbewerb zu stoppen und den heimischen Arbeitsmarkt zu schützen“, so Kickl, der daher erneut sektorale Zugangsbeschränkungen für den heimischen Arbeitsmarkt sowie den Stopp der Einwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt und ins Sozialsystem fordert.
Themaverfehlung
Stattdessen beschäftige sich die SPÖ aber vorrangig mit der Arbeitsplatzbeschaffung für Migranten und die ÖVP zäume das Pferd von hinten auf: Aktuell gibt es rund 43.800 offenen Stellen, aber 380.000 Arbeitslose.
Angesichts dieser Zahlen die angebliche Arbeitsunwilligkeit von Arbeitslosen zum „1er-Thema“ zu machen und die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen als ersten großen Schritt zur Lösung zu präsentieren, sei Themaverfehlung - als ob man mit einem Teesieb eine volle Badewanne ausschöpfen könnte.
„Abgesehen davon: Zweieinhalb Stunden Fahrzeit für Arbeitssuchende erscheinen ÖVP-Kubchef Lopatka zumutbar. Soll etwa eine Alleinerzieherin 2,5 Stunden zur Arbeit und zurück fahren? Wie soll das gehen?“, so Kickl weiter.
"Finanzausgleich" der besonderen Art
„Die Geister, die SPÖ und ÖVP riefen, bekommen Österreichs Arbeitsmarkt und Sozialsystem nun nicht los. Die ungehemmte Zuwanderung in Österreichs Arbeitsmarkt und ins heimische Sozialsystem führt zu einem ‚Finanzausgleich‘ der besonderen Art, nämlich einem von den Österreichern zu Migranten und Asylanten. Und hier gilt es zuallererst anzusetzen, bevor man über weitere Schritte diskutiert“, betonte Kickl.
