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25. Mai 2016

Kickl: Van der Bellen will gar kein Präsident für alle Österreicher sein

„Van der Bellen hat die Riesenchance ausgelassen, Gräben zuzuschütten."

Der künftige Bundespräsident von Österreich, Alexander Van der Bellen, hat nach seinem Wahlsieg am Sonntag viele internationale Medientermine absolviert. Gegenüber der ARD hat er seine Ablehnung gegenüber einem Bundeskanzler HC Strache bekräftigt. "Die FPÖ spielt mit dem Feuer. Wir sind ein kleines, offenes Land, das auf Exporte angewiesen ist. Daher ist es nicht im politischen oder wirtschaftlichen Interesse Österreichs, sich von der Union abzunabeln." sagte Van der Bellen in Hinblick auf den angeblichen „EU-feindlichen Kurs“ der FPÖ.  Daher werde er der FPÖ auch nicht den Auftrag zur Regierungsbildung geben, auch wenn sie nach der nächsten Nationalratswahl die stärkste Kraft im Parlament werden sollte.

Verlängerter Arm von Rot-Schwarz-Grün

„Van der Bellen hat die Riesenchance ausgelassen, Gräben zuzuschütten. Er will gar kein Präsident für alle Österreicher sein, sondern der verlängerte Arm und das Sprachrohr von Rot-Schwarz-Grün und der Eurokraten. Er ist nicht bereit, die elementarsten demokratischen Spielregeln anzuerkennen und stellt sein subjektives Empfinden über den Wählerwillen. Und er packt als neues Lieblingstotschlagsargument die wahrheitswidrige Behauptung von der Europafeindlichkeit der FPÖ aus“. Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die ersten Stellungnahmen des designierten Bundespräsidenten „Noch nicht einmal angelobt, schließt Van der Bellen bereits aus, dass er als Bundespräsident HC Strache bei einem Wahlsieg der FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragen würde. Das ist ein demokratiepolitisches Ding der Unmöglichkeit und ein Schlag ins Gesicht für 2,2 Millionen Österreicher, die Norbert Hofer gewählt haben. Und wider besseres Wissen unterstellt er der FPÖ eine Europafeindlichkeit, die es nicht gibt. Europa ist nicht gleichzusetzen mit der EU und kritisch ist nicht gleich feindlich. Wir stehen der EUrokratie im Sinne unserer Heimat kritisch gegenüber und wenn wir uns die Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit ansehen, zu Recht“, so Kickl.


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