Acht Stunden Kurs über Grundwerte sollen künftig für Asylberechtigte Pflicht sein - dabei soll es auch kombinierte Werte- und Deutsch-Kurse geben. Das sieht der Integrationsplan vor, den Minister Kurz vorgestellt hat. Wer das nicht macht, soll bestraft werden. „In Wahrheit bietet unser Sozialsystem für viele Zuwanderer und auch Flüchtlinge den Anreiz, sich Österreich als die Destination à la carte schlechthin auszusuchen. Das zu ändern, ist schon lange eine FPÖ-Forderung. Das greift Kurz mit seinem ‚Integrationsplan‘ nun auf, aber er zäumt das Pferd von hinten auf“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den Vorstellungen Kurzens.
„Dem Minister geht es lediglich um Reparaturmaßnahmen, wo es Ursachenbekämpfung braucht. Ich sehe hier aber weit und breit keine Ursachenbekämpfung und in Summe ist der Kurz-Vorschlag das klare Eingeständnis, dass vom Mythos der Zuwanderung von hauptsächlich gut qualifizierten Personen nach Österreich nichts übrigbleibt. Da das System der Mindestsicherung sehr stark durch Ausländer und Asylanten in Anspruch genommen wird – was aber aus freiheitlicher Sicht nicht die Intention des österreichischen Sozialsystems sein kann –, haben wir schon wiederholt vorgeschlagen, zur Anreizreduzierung insgesamt das System auf das Herkunftslandprinzip umzustellen“, so Kickl.
Arbeitslose Asylanten könnten gemeinnützigen Beitrag leisten
„Gemäß dem freiheitlichen Vorschlag soll jeder Nicht-Staatsbürger in Österreich nur das bekommen, was er im eigenen Land an entsprechender Leistung erhalten würde. Der Zugang zu den Sozialleistungen darf erst am Ende einer erfolgten Integration – das heißt nach Erlangung der Staatsbürgerschaft – stehen und nicht am Beginn. Dann bräuchte man auch keine Diskussion darüber zu führen, wie man Integrationsunwilligen wieder etwas wegnehmen kann“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär. „Dass arbeitslose Asylanten nicht einen gemeinnützigen Beitrag als Dank für die Gastgesellschaft leisten könnten, ist völlig unverständlich. Es ist auch nicht wirklich nachzuvollziehen, warum am Grenzübergang in Spielfeld, aber auch an anderen Grenzübergangen, die Müllentsorgung etwa nicht von Asylanten selbst übernommen wird“, so Kickl.
Kurz sollte sich international für sofortigen Aufnahmestopp von Flüchtlingen einsetzen
„Kurz sollte sich als Außenminister lieber international lautstark für einen sofortigen völligen Aufnahmestopp von Flüchtlingen einsetzen. Dafür soll er eine Allianz mit Ungarn und anderen Staaten wie etwa Polen bilden, die dem Freifahrtsschein von Merkel und Co. zu Recht kritisch gegenüber stehen. Auch die Familienzusammenführung muss umgehend gestoppt werden. Jetzt geht es darum, rasch die Hintergründe jener Personen aufzuarbeiten, die einen Asylantrag gestellt haben. Somit müssen nun entsprechende Entscheidungen getroffen und für alle Unberechtigten eine sofortige Rückführung organisiert werden“, forderte Kickl.
ÖVP rief in die Welt hinaus, dass der Islam zu Österreich gehört
„Schlussendlich war es die ÖVP, die in die große weite Welt hinaus gerufen hat, dass der Islam zu Österreich gehört. Vor diesem Hintergrund ist es ziemlich heuchlerisch jetzt so zu tun, als trage man keine Mitverantwortung für den massenhaften Zustrom von muslimischen Flüchtlingen auch nach Österreich - was aber einen riesengroßen Teil der Integrationsproblematik ausmacht. Diesen Widerspruch der ÖVP-Politik kann Kurz nicht auflösen“, sagte der FPÖ-Generalsekretär. Im Übrigen dürfe ernsthaft daran gezweifelt werden, dass von den vollmundigen Ankündigungen auch nur irgendetwas umgesetzt werde – siehe Familienbeihilfen-Export ins Ausland. „Vor Monaten ist Kurz auf den freiheitlichen Zug aufgesprungen und hat eine drastische Kürzung gefordert – bis heute ist nichts passiert, immer noch fließen jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge an österreichischer Familienbeihilfe ins Ausland“, so Kickl.
