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11. Jänner 2017 | Asyl

Kickl zu Mitterlehner: Ankündigen, aber nichts umsetzen!

ÖVP-Schwerpunkte 2017 - Sicherheit & Integration: Null Toleranz gegen Übergriffe - Wirtschaft & Arbeit: Anreize statt Umverteilung - Nachhaltigkeit: Systeme effizienter machen.

Jetzt will die ÖVP die Obergrenze bei der Zahl für Asylanträge halbieren. Heuer belaufe sich diese auf 35.000, die Zahl soll jedoch auf 17.000 halbiert werden, erklärte ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bei der Pressekonferenz nach der Regierungsteamklausur. Die FPÖ kritisiert die Aussagen von Mitterlehner, da diese ohnehin nur leere Worthülsen seien: „Noch-ÖVP-Chef Mitterlehner setzt nun offenbar verstärkt auf die Taktik seines designierten Nachfolgers Sebastian Kurz. Die Kopiermaschine wird angeworfen und Teil-Abschriften freiheitlicher Forderungen, die die ÖVP im Nationalrat gemeinsam mit der SPÖ regelmäßig niederstimmt, werden in mediale Sprechblasen verpackt. In der Regierung wird davon ohnehin nichts umgesetzt. Ein Ende des Asylchaos, einen Stopp der unkontrollierten Zuwanderung, die ‚wehrhafte Demokratie‘, den Kampf gegen den radikalen Islamismus, Null-Toleranz gegenüber ausländischen Straftätern, das alles hätten wir längst schon haben können, wenn die ÖVP nicht laufend auf halbem Weg einknicken würde. Ankündigen, aber nichts umsetzen – so wie 2016 aufgehört hat, wird es 2017 bei der ÖVP weitergehen. Mitterlehner, Kurz und Co. spielen den Österreichern gegenüber mit gezinkten Karten“, so heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu den heute präsentierten ‚Ergebnissen‘ der ÖVP-Klausur.

FPÖ fordert "Null-Obergrenze"

Allein die Ankündigung, die Obergrenze auf 17.000 absenken zu wollen, demaskiere Mitterlehner als politischen Hütchenspieler und als unglaubwürdig. „Laut Innenminister Wolfgang Sobotka werden rund 14.000 der 2016 gestellten Asylanträge heuer zugelassen. Dabei handelt es sich um sogenannte Dublin-Fälle. Damit bleibt für 2017 ein Polster von rund 3.000 Asylanträgen, bevor die ‚Mitterlehnersche Obergrenze‘ erreicht wäre. Aber die Regierung wird sich das dann wie üblich zurechtrechnen“, so Kickl, der erneut auf eine „Null-Obergrenze“ pochte. „Die gefühlte zweihundertste Neuauflage des angeblichen Neustarts in der Regierung ist mit heute Vormittag bereits wieder obsolet. Denn dass Mitterlehner seine Forderungen dem Koalitionspartner SPÖ just am Tag der ‚Kernschen Kanzlerrede‘ auf den Tisch knallt, ist per se schon ein Psychogramm des Zustands der Regierung: In den Medien halten ÖVP und SPÖ wechselweise Sonntagsreden ab, anstatt zu arbeiten stellt jeder dem anderen bei erstbester Gelegenheit ein Bein. Kern wird seine heutige Grundsatzrede wohl zur Wahlkampfrede umschreiben müssen“, so Kickl.


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