Die interne Regierungsumbildung bei der SPÖ wird vom freiheitlichen Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl scharf kritisiert. Das Sozialministerium soll zukünftig Infrastrukturminister Alois Stöger übernehmen. Dessen bisheriges Ressort wird unter Noch-Verteidigungsminister Gerald Klug und Staatssekretärin Sonja Steßl aufgeteilt. Neuer Ressortchef für Sport und Verteidigung wird der bisherige burgenländische Polizeichef Hans Peter Doskozil.
„Die heute angekündigte Regierungsumbildung innerhalb der SPÖ-Ministermannschaft ist ein rein innergewerkschaftlicher Kuhhandel, bei dem es keine Sekunde lang um die Interessen Österreichs gegangen ist“, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär. „Ein SPÖ-Bundeskanzler, der sich von der eigenen Gewerkschaft seine Regierung so umbilden lässt, dass Ressorts zwischen unfähigen ÖGB-Bonzen hin- und hergeschoben werden, hat offenbar die Kontrolle völlig verloren und gehört selbst weg“, betonte Kickl.
Doskozil versagte bei Grenzsicherung
Als Dank für ihr systematisches Scheitern würden die beiden SPÖ-Apparatschiks Stöger und Klug mit neuen Ministerämtern belohnt. Beide hätten eine Spur der Verwüstung durch Ihre Verantwortungsbereiche gezogen und sollten eigentlich schon längst nicht mehr im Amt sein, betonte Kickl und verwies auf die zahlreichen Hoppalas der beiden Multifunktionsminister.
Dass Faymann ausgerechnet den burgenländischen Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil zum neuen Verteidigungsminister mache, zeige wie dünn die Personaldecke der SPÖ bereits sei. Habe doch Doskozil erst durch das Flüchtlingsdrama auf der A4 mit 71 Toten im Lkw zweifelhafte Berühmtheit erlangt, so Kickl. Ansonsten habe sich der Herr Landespolizeidirektor, der natürlich nur wegen seiner Fähigkeiten und nicht wegen seines Parteibuches zu diesem Posten gekommen sei, als Polizist der das Fremdenpolizei- und Grenzkontrollgesetz einfach außer Kraft setzt, hervorgetan, erinnerte Kickl. Abgesehen davon zeuge es von einer gehörigen Portion Nichtachtung dem Heer gegenüber, den Soldaten einen Migrations-Sheriff vor die Nase zu setzen, so Kickl.
Hundstorfer als Bundespräsidentschaftskandidat gänzlich ungeeignet
Was den SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Hundstorfer betreffe sagte Kickl, dass seine Leistungsbilanz nur für Realitätsverweigerer ein Empfehlungsschreiben für die Hofburg sei. „Von der BAWAG bis zum Arbeitslosen-Rekord und dem Chaos bei der Mindestsicherung besteht die Karriere Hundstorfers nur aus negativen Glanzpunkten“, so Kickl. Gehöre Hundstorfer doch auch in der Zuwanderungsfrage der Gruppe der notorischen Realitätsverweigerer an und habe entscheidend daran mitgearbeitet, sein Ressort zu einer Stelle für Desinformation der eigenen Bevölkerung zu machen, erinnerte Kickl an die Unwahrheit, dass Zuwanderung ein Gewinn für unser Sozialsystem sei und dass die Flüchtlingsmassen gut qualifiziert seien.
„Die Österreicher haben nicht das Bedürfnis, von Regierung und potentiellen Staatsoberhäuptern am laufenden Band belogen zu werden. Daher wird auch der FPÖ-Kandidat zum Bundespräsidentenamt in all diesen Bereichen einen unmissverständlichen Gegenpol bilden“, kündigte Kickl an.
