Kitzmüller: Sommerloch-Ideen der SPÖ in Sachen Kürzung der Familienbeihilfe?

Rot-schwarze Regierung über Kindergeld-Reform uneinig

 Die Reform des Kindergelds hin zu einem flexibleren Bezug verzögert sich. Grund dafür ist unter anderem, dass sich ÖVP-Karmasin und SPÖ-Heinisch-Hosek bisher nicht verständigen konnten, mit welchen Mitteln die Väterkarenz erhöht werden könnte. Die Neugestaltung des Kindergeldes ist weiter in Schwebe. Die SPÖ nutzt unterdessen das Sommerloch für bemerkenswerte Vorstöße. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will das Kindergeld um ein Drittel senken, wenn Väter nicht in Karenz gehen. "Wir Freiheitliche lehnen diesen Vorstoß klar ab. Unsere Familien brauchen Autonomie und Unterstützung statt Auflagen, Vorschriften und Strafen. Ganz abgesehen davon, was machen wir in diesem Fall mit den Alleinerzieherinnen. Sollen diese besonders bestraft werden?“, stellt FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller fest.

FPÖ fordert Politik mit Augenmaß

Österreichs Familien werden von der Bundesregierung regelmäßig zum politischen Stiefkind degradiert. So brachte etwa die Steuerreform keine nennenswerten Erleichterungen. Jetzt fordert SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sogar Strafmaßnahmen für Familien: Wenn Väter nicht in Karenz gehen, soll das Kindergeld um ein Drittel gesenkt werden. "Dieser Zugang ist geradezu totalitär. Die Politik hat Familien zu unterstützen, anstatt ihnen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu gestalten haben. Jeder Familie muss es frei stehen, ob und wer wie lange in Karenz geht, ohne dass es hierfür Sanktionen gibt", fordert Kitzmüller eine Politik mit Augenmaß. "Familien bei der Steuerreform mit faktisch null auszubremsen und jetzt sanktionieren zu wollen ist völlig inakzeptabel", erteilt Kitzmüller dem Vorschlag Heinisch-Hoseks eine klare Absage. "Wahlfreiheit muss im Vordergrund stehen. Finanzielle Repressalien können für uns kein Modell für eine zukunftsorientierte Familienpolitik sein", so Kitzmüller.