Konzeptlos, kopflos und bereits fahrlässig

Jetzt ist die von Schwarz-Grün geleugnete, aber wirkungsvoll herbeigeführte Wirtschaftskrise da: Österreich ist in einer Rezession, die Inflation ist viel zu hoch, und die Arbeitslosigkeit steigt rasant an. „ÖVP und Grünen ist die eigene Bevölkerung völlig egal“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Regierungsparteien.

Zwei Meldungen bestätigten letzte Woche die von der FPÖ seit Monaten gehegten Befürchtungen: Die Wirtschaftskrise hat Österreich fest im Griff. Nachdem schon zuvor eine der mit 5,4 Prozent höchsten Inflationsraten Europas für November bekannt geworden war, erhielt das Land jetzt zwei weitere Nackenschläge. Die österreichische Wirtschaftsleistung ist im dritten Quartal mit minus 1,8 Prozent zum zweiten Mal in Folge gesunken, womit die sich im Frühjahr bereits ankündigende Rezession manifest geworden ist. Da war es dann auch kein Wunder, dass kurz danach der Anstieg bei der Arbeitslosigkeit auf 6,5 Prozent publik gemacht wurde.

Rekord-Inflation und Rezession

„Österreich befindet sich mitten in einer Rezession“, gestand AMS-Chef Johannes Kopf am vergangenen Freitag ein. Hohe Material- und Kreditkosten trafen besonders hart die Bauwirtschaft und die exportorientierte Industrie. Bei der Bauwirtschaft gab es 14,4 Prozent mehr Arbeitslose, bei der Industrie deutliche 10,3 Prozent mehr. Die höchste Steigerungsrate wiesen im November mit 16 Prozent erneut ausländische Arbeitslose auf. Von den insgesamt 352.551 Menschen ohne Arbeit sind 275.710 auf Arbeitssuche, 76.841 in Schulungsmaßnahmen untergebracht.

Und laut Prognose der OECD wird sich auch im kommenden Jahr daran nichts ändern. Österreich soll dann mit prognostizierten 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum weiter auf dem drittletzten Platz der Industriestaaten verharren.

Hohe Arbeitslosigkeit bleibt bestehen

„Österreich befindet sich in einer wirtschaftlich sehr ernsten Lage, da sich auch bei einem Abklingen der Rezession das Problem der vorherrschenden hohen Arbeitslosigkeit nicht verbessern wird“, erklärte Belakowitsch. Denn für das nächste Jahr werde nämlich ein weiterer Anstieg der Arbeitslosenzahlen prognostiziert. Daher sei es äußerst verwerflich, dass die schwarz-grüne Regierung samt ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher noch immer keine effizienten und nachhaltigen Maßnahmen im Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit vorweisen könne, kritisierte Belakowitsch: „Seit mehr als einem Jahr warnen wir Minister Kocher davor, die negative Entwicklung am heimischen Arbeitsmarkt nicht zu ignorieren. Aber er tat das so konsequent, dass man sein Agieren nur noch verantwortungslos, konzeptlos, kopflos und bereits fahrlässig bezeichnen muss!“

Was mache die Regierung? Sie versuche, mit Nebenthemen von ihrem Versagen in der Wirtschaftspolitik, das mit Corona begonnen hat, sich mit den EU-Sanktionen gegen Russland und in der „Klimapolitik“ fortsetzte, abzulenken. Zuletzt mit dem Streit, ob der nach Brüssel geschickte „Klimaplan“ nur ein grüner oder doch ein schwarz-grüner sei. „Wenn ÖVP und Grüne nicht sofort mit einer vernünftigen Arbeits- und Wirtschaftspolitik, mit effizienten Entlastungen und zielgerichteten Maßnahmen gegensteuern, dann werden die Österreicher weiter an Wohlstand verlieren“, warnte die freiheitliche Sozialsprecherin.

Falsche Lösungsansätze für Arbeitsmarkt

Dass Schwarz-Grün trotz der hohen Arbeitslosigkeit die Liste der Mangelberufe ausweiten und damit die Aufnahme ausländischer Arbeitskräfte erleichtern wolle, war für Belakowitsch ein weiteres Zeugnis „der Planlosigkeit mit völlig falschem Zugang“ zur Problematik am Arbeitsmarkt. „Ziel einer österreichischen Bundesregierung müsste es doch sein, zuerst einmal genug Arbeit für die eigene Bevölkerung zu schaffen und den Fachkräftemangel mit heimischen Arbeitskräften zu beheben“, betonte Belakowitsch. Dass die Stoßrichtung der Koalition mit der Arbeitskräfte-Einwanderung in die falsche Richtung gehe, beweise die mit plus 16 Prozent extrem steigende Arbeitslosenrate unter ausländischen Arbeitnehmern.