Besorgt äußerten sich der Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer und der außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ Johannes Hübner zu den nachbarschaftlichen Beziehungen Österreichs zu Ungarn. Beide sahen diese durch die jüngsten „Verbalattacken“ von Bundeskanzler Werner Faymann gegen seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbàn gefährdet. „Wir fordern die Bundesregierung auf, aktiv für ein gutes und professionelles Verhältnis zu einem unserer wichtigsten Nachbarländer und Partner zu sorgen“, appellierten die beiden FPÖ-Abgeordneten an die Koalition.
Ungarn vollzieht Schengen-Verpflichtungen
„Ungarn versucht dem Ansturm an Asylwerbern bestmöglich Herr zu werden und möchte, sozusagen als ultima ratio, mit der Errichtung des Zauns seine Grenze schützen, die ja auch EU-Außengrenze ist – gemäß den Verpflichtungen des Schengen-Abkommens“, erklärte Hübner. Er erinnerte den SPÖ-Kanzler daran, dass auch Österreich tausende Asylwerber ohne Kontrolle nach Deutschland durchgewunken habe. „Statt Ungarn mit erhobenem Zeigefinger zu begegnen, wäre die Bundesregierung gut beraten, selbst Lösungskompetenz zu zeigen“, mahnte Hofer unter Verweis auf das geplante „undemokratische Durchgriffsrecht“.
Faymanns Freudscher Versprecher
Nachdem Ungarn begonnen hat, Flüchtlinge nach Österreich weiterreisen zu lassen anstatt sie festzuhalten, ließ der SPÖ-Kanzler mit einem Freudschen Versprecher aufhorchen. „Wo ist denn da der starke Regierungschef, der immer auffällt durch besonders undemokratische Maßnahmen?”, spöttelte Faymann gegen Orbàn. Mit anderen Worten: Faymann wünscht sich damit nicht anderes als „undemokratische Maßnahmen“ Orbàns gegen die Flüchtlinge. Faymanns Logik zufolge hätte der ungarische Premier also den Grenzzaun nicht an der Grenze zu Serbien hochziehen dürfen, sondern an der zu Österreich – damit dem österreichischen Bundeskanzler das Flüchtlingsproblem erspart bleibt.
