Die jüngsten Ereignisse am Linzer Hauptbahnhof sind ein trauriges Beispiel dafür, wie die aktuelle Sicherheitslage an vielen öffentlichen Plätzen in Österreich, speziell an Bahnhöfen, bedroht ist. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, stellte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Günther Kumpitsch dem ÖVP-Innminister Wolfgang Sobotka eine schriftliche Anfrage, um Informationen über die sicherheitspolitische Situation an Bahnhöfen einzuholen. Die in 36 Fragen ausformulierte Anfrage wurde dem Minister am 15.12.2016 übermittelt, und erst nach sechs Wochen mit genau drei (!) Sätzen beantwortet. Die Qualität dieser Zeilen entspricht der bedauerlichen Quantität. Der Minister verweist in seiner Beantwortung bloß darauf, dass den Fragen aufgrund eines zu hohen Verwaltungsaufwandes nicht nachgegangen wird. Diesem fadenscheinigen Argument entgegnete Kumpitsch folgendermaßen: „Ich vermute hier eine bewusste Vorgehensweise des Ministers, um die Bevölkerung und die gewählten Volksvertreter über unangenehme Themen nicht informieren zu müssen. Die Beamten leisten nämlich Großartiges bei der Bearbeitung der täglichen Kriminalitätsfälle und sind daher zweifelsohne auch in der Lage, diese zu dokumentieren.“ Der FPÖ-Abgeordnete forderte Sobotka auch auf, diese inakzeptable Vorgehensweise bei der Beantwortung solcher Fragen umgehend zu beenden und auf wichtige sicherheitspolitische Themen mit Zahlen und Fakten anstatt mit „Worthülsen“ zu antworten.
Tatenlosigkeit seitens der Bundesregierung
Der bedrohlichen Sicherheitslage an österreichischen Bahnhöfen müsste längst entgegengewirkt werden, doch die Bundesregierung sei nicht imstande, effektive Maßnahmen einzuleiten. „Leider ist es keine Seltenheit, dass es gerade im Umfeld von Bahnhöfen zu brutalen Gewaltexzessen, Messerstechereien, Diebstählen und sexuellen Übergriffen kommt. Hier müssen wir als Volksvertreter genauer hinschauen und die Sicherheitslage bei diesen Brennpunkten genau analysieren, auch wenn hierfür mehr Ressourcenbindung notwendig ist. Für die Sicherheit der Bevölkerung ist dieser Aufwand mehr als notwendig“, so Kumpitsch.
