Aus einer Anfragebeantwortung an den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Günther Kumpitsch geht hervor, dass sich die Kosten für die Errichtung einer Infrastruktur am Grenzübergang Brenner auf 1.889.000 Euro belaufen. Des Weiteren wurden laut ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka 811.000 Euro an Personalkosten für Grenzkurse ausgegeben. „Es erfolgten aber keine Grenzkontrollen, sondern nur Ausgleichsmaßnahmen am Grenzkorridor. Bemerkenswert ist ebenfalls, dass der Herr Bundesminister anscheinend nicht in der Lage ist, die Flüchtlinge, die über diesen Grenzübergang ins Bundesgebiet eingereist sind, zu beziffern. Der ORF hat damit offensichtlich weniger Schwierigkeiten als das zuständige Innenministerium“, meinte Kumpitsch unter Verweis auf einen Bericht vom August 2016, wonach pro Tag 35 bis 40 illegal Einreisende gestoppt würden.
Schluss mit Vertuschen und Kleinreden im Asylbereich
„Erschreckend ist auch die Tatsache, dass sich die Kosten für die inaktive Grenzstelle gemeinsam mit den Personalkosten für Grenzkurse auf 2,7 Millionen Euro belaufen und derzeit keinen effektiven Nutzen bringen“, so Kumpitsch weiter. Aus der Beantwortung der Anfrage gehe auch hervor, dass ein ständiger und reger Informationsaustausch mit den italienischen Behörden erfolge. „Aber die Frage, ob die italienische Polizei beim Grenzbereich Brenner am Wochenende ihren Dienst verrichtet oder nicht, konnte nicht beantwortet werden. Wahrscheinlich, weil gerade am Wochenende die meisten illegal über den Brenner ins Bundesgebiet einreisen“, so der steirische Abgeordnete. Kumpitsch fordert daher vehement: „Schluss mit den provisorischen Maßnahmen an unseren Grenzbereichen! Schluss mit dem Vertuschen und Kleinreden im Bereich Asyl! Der Innenminister wäre gut beraten, diese Ratschläge nicht in den Wind zu schlagen".
