Mit zwei Anträgen fordert die FPÖ eine Neuausrichtung der Europapolitik Österreichs: Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kooperation mit den Visegrad-Staaten.
Es kann angesichts der Menschenrechtsverletzungen, der undemokratischen Vorgehensweise gegenüber kritischen Medien und dem Umgang mit den Minderheiten im Land kein EU-Beitrittsverfahren geben“, begründete der au- ßenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, den Entschlie- ßungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, auf EU-Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken.
FPÖ für Visegrad-Beitritt
Er forderte die Koalition zu einer engen Kooperation mit den Staaten der „Visegrad-Gruppe“ auf, mit dem Ziel eines Beitritts Österreichs: „Es ist erforderlich, mit Staaten, die die Grenzen, die Souveränität auf ihrem Staatsgebiet und damit Europas Werte verteidigen, zusammenzuarbeiten.“
