SPÖ-Sozialminister Stöger gab am Montagabend in der ORF-"Pressestunde" bekannt, dass er 20-jährigen Personen bei durchgehender Versicherungszeit Pensionen verspricht, von denen sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. „Es gibt bereits heute zahlreiche Pensionisten, die 45 und mehr Versicherungsjahre vorweisen können und heute eine Pension beziehen, von der eines sicher ist, nämlich, dass sie davon nicht leben können. Dieses Versprechen verbunden mit dem Rat, die SPÖ zu wählen, weil es da immer eine gute Pension gegeben habe, ist höchstgradig unglaubwürdig und unseriös“, so der freiheitliche Seniorensprecher Werner Neubauer in Zusammenhang mit den Aussagen von Stöger.
Grundbedürfnisse werden zu Luxusgütern
Die letzten Jahre unter Stöger wären stets unter Grauslichkeiten geprägt gewesen, so Neubauer. Dazu gehörten etwa die Anpassung der Pensionen unter der Inflation, eine Wartefrist bei der erstmaligen Anpassung, die Valorisierung des Pflegegeldes sowie die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrags. „Die Kosten für Mieten, Lebensmittel und Energie explodieren und die SPÖ sieht tatenlos zu, wie jene Güter, die die Grundbedürfnisse der Menschen decken sollen, in wenigen Jahren nahezu zu Luxusgütern geworden sind“, sagte Neubauer.
SPÖ steht für Wirtschafts- und Leistungsfeindlichkeit
Um den Menschen in Österreich nachhaltig sichere Pensionen zu gewährleisten, müsse endlich auch die Arbeitsmarktproblematik angegangen werden. Statt aber durch eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes diesen zugunsten heimischer Arbeitskräfte zu stabilisieren, lasse Stöger es zu, dass dieser weiterhin unkontrolliert von Billigarbeitskräften - und den Mindestsicherungsempfängern von morgen - überschwemmt werde, was den Verdrängungswettbewerb weiter verschärfen und die Arbeitslosenzahlen weiter ansteigen lasse. „Gerade heute wurde in der Sitzung des Seniorenrates die Vorlage eines zehnseitigen Berichtes zur Diskussion gestellt, in dem die Versäumnisse sozialdemokratischer Sozialpolitik für die älteren Menschen in Österreich Zeile für Zeile nachzulesen sind. Wer also heute SPÖ wählt, sichert keine Pensionen, sondern verlängert ein System der Wirtschafts- und Leistungsfeindlichkeit, des Sozialabbaus und der Handlungsunfähigkeit. Ein ‚Weiterwursteln‘ auf dieser Ebene führt das Land allenfalls in eine baldige schwere wirtschaftliche und soziale Krise“, so Neubauer.
