„Der erste Grün-Reflex auf die Ereignisse in der Türkei war, den vom Erdogan-Regime verfolgten Türken bei uns in Österreich Asyl zu gewähren. Soweit so gutmenschlich“, zeigte sich der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer gerührt. „Allerdings würde die Umsetzung dieser grünen Türkei-Politik geradewegs ins Chaos führen“, warnte Hofer.
Grüne Türkei-Politik ist absurd
„Nachdem in den vergangenen Jahren mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen zigtausende Türken nach Österreich geholt wurden - die meisten davon Erdogan-Anhänger, wollen die Grünen jetzt auch die Erdogan-Gegner nach Österreich holen. Damit hätten die Grünen dann den innertürkischen Konflikt nach Österreich importiert. Wie das in etwa aussehen könnte haben wir bereits erfahren müssen, als bei Pro-Erdogan-Demos in Wien kurdische Restaurants zerlegt wurden und türkische Banden eine vermeintliche kurdische Feier gestürmt haben“, zeigte Hofer die Absurdität der grünen Türkei-Politik auf.
Türken schon jetzt EU-Bürgern weitgehend gleichgestellt
Abgesehen davon bestehe keinerlei Veranlassung überhaupt irgendwelchen Türken bei uns Asyl zu gewähren, so Hofer. So räume das sogenannte Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei türkischen Staatsbürgern ohnehin weitgehende Rechte ein, die sie quasi mit EU-Bürgern gleichstelle. Dazu zähle etwa ein implizites Aufenthaltsrecht für türkische Staatsbürger in den Mitgliedstaaten der EU. Darüber hinaus Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, Arbeitserlaubnis und in bestimmten Fällen auch Familiennachzug.
Vorerst keine Verleihung von Staatsbürgerschaften an Türken
Angesichts der derzeitigen Entwicklungen in der Türkei, hin zu einem totalitären Staat, sei dieses Assoziierungsabkommen ebenso wie die Verleihung von Staatsbürgerschaften an Türken aussetzen, betonte Hofer. „So lange wir keine Informationen über Doppelstaatsbürgerschaften aus Ankara erhalten (Deutschland hat die Daten bekommen), darf es keine weitere Verleihungen von Staatsbürgerschaften geben. Stattdessen müssen die Beitrittsverhandlungen ebenso eingestellt werden wie die EU-Zahlungen an die Türkei“, so Hofer.
