Der Dritte Nationalratspräsident und Unterstützer des Volksbegehrens gegen CETA, Norbert Hofer, erwartet sich im NFZ-Interview jetzt ein Umdenken in der Koalition – und falls notwendig, ein Einschreiten des Bundespräsidenten im Sinne der Österreicher.
NFZ: Herr Dritter Nationalratspräsident, Sie haben das Volksbegehren unterstützt und unterschrieben. Was sagen Sie zu dem Ergebnis?
Hofer: „Das war ein großer Erfolg für die Menschen, nämlich Österreicher, die selbstbewusst auftreten. Daher sind die rund halbe Million Unterschriften ein Schuss vor den Bug der Koalition. Die ÖVP ist ja geschlossen für CETA, und auch SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hat – entgegen dem Willen der Mehrheit der SPÖ-Mitglieder – seine Linie zugunsten des Freihandelsabkommens geändert. Und ein renommierter Europarechtler hat ja in einem Gutachten bestätigt, dass der sogenannte „Beipacktext“ der Koalition im Grunde absolut wertlos ist. Daher steht für mich klar fest: Jetzt musst die Regierung den Willen der Bevölkerung auch ernst nehmen und darf dieses Freihandelsabkommen auf keinen Fall unterzeichnen.
NFZ: Erwarten Sie sich das wirklich von dieser Bundesregierung?
Hofer: Nach diesem Machtwort der Bürger sollte die Koalition dem Abkommen nicht zustimmen. Aber wenn die Regierungsparteien das doch tun sollten, dann ist noch der Bundespräsident am Zug. Ich hätte als Bundespräsident ja nicht unterschrieben. Ich hätte eine Volksabstimmung verlangt – und ich hoffe, dass der nunmehrige Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach diesem überzeugenden Erfolg des Volksbegehrens vielleicht auch umdenkt und im Sinne der Bürger handelt. Schließlich ist ja er, im Gegensatz zur Regierung, direkt von den Staatsbürgern gewählt worden.
NFZ: Was kann die FPÖ unternehmen, um im Sinne der Unterzeichner Druck auf die Bundesregierung auszuüben?
Hofer: Wir werden im Parlament politischen Druck aufbauen und das nicht erst bei der vorgeschriebenen Behandlung des Volksbegehrens durch den Nationalrat. Ich möchte dazu auch noch an unsere langjährige Forderung erinnern, dass im Rahmen des Ausbaus der direkten Demokratie Volksbegehren ab 250.000 Unterschriften automatisch einer Volksabstimmung zugeführt werden sollten. Wie unser Bundesparteiobmann HC Strache bereits angekündigt hat, werden wir Freiheitliche im Nationalrat die Durchführung einer Volksabstimmung zu CETA beantragen.
NFZ: Die Koalition kann mit ihrer Mehrheit alle FPÖ-Anträge ablehnen. Was dann?
Hofer: Dann haben die Österreicher bei Nationalratswahlen – und ich schließe nicht aus, dass wir heuer noch wählen werden – mit der FPÖ eine Partei, die CETA nicht unterstützen wird. Und wir wollen die Bürger in diese Entscheidung einbinden, zu CETA wie auch später dann zu TTIP.
