Bei den Verhandlungen über den von Bundeskanzler Christian Kern vorgelegten "Plan A" und den von Finanzminister Hans Jörg Schelling präsentierten "Plan B" kommen die tiefen Risse in der Koalition immer deutlicher zum Vorschein. Von Seiten der Freiheitlichen hagelt es diesbezüglich an Kritik. Die eigentliche Aufgabe einer Bundesregierung sei es, nicht Pläne zu präsentieren und Forderungen zu erheben, sondern Maßnahmen zu setzen. Die Geduld der Österreicherinnen und Österreicher sei erschöpft. „Es ist Zeit darauf aufmerksam zu machen, dass sich sowohl SPÖ als ÖVP wechselseitig bei der Präsentation von Verbesserungsvorschlägen an sich selbst überschlagen“, bemerkt der Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer.
FPÖ fordert Neuwahlen
„Wenn die Regierung nicht bald in die Gänge kommt, müssen Neuwahlen ermöglicht werden und zwar am besten noch vor der Sommerpause, damit im Herbst eine neue Bundesregierung steht, die bereit und in der Lage ist, den Stillstand in Österreich zu beenden“, fordert Hofer. Bemerkenswert sei, dass Bundeskanzler Kern gestern in einer Fernsehdiskussion auf Puls 4 erklärte, dass SPÖ und FPÖ die einzigen Parteien seien, die Veränderungen in Österreich wollten. „Wenn Kern diese Aussage ernst nimmt, dann müsste er die Koalition des Stillstandes besser heute als morgen beenden“, forderte der Dritte Nationalratspräsident. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ wird es einer der nicht verhandelbaren Hauptpunkte sein, den Ausbau direktdemokratischer Elemente vorzunehmen. „Damit besteht die Möglichkeit, bei Reformvorhaben die Bevölkerung direkt einzubinden. Wir wollen als Regierungspartei mit den Bürgern regieren und nicht - so wie es jetzt der Fall ist - gegen die Menschen“, erklärte Hofer.
