„Der Finanzrahmenplan ist bereits jetzt aufgrund der Ausgaben aus der Migrationskrise und für Terrorbekämpfung nicht gesichert. Mit den neu geplanten Maßnahmen der Regierung ist der Finanzrahmen endgültig obsolet“, mahnt heute der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer die Bundesregierung. Denn die im neuen Regierungsübereinkommen vorgesehenen Maßnahmen sollen bereits im ersten Halbjahr beschlossen und umgesetzt werden. Der Beschluss über einen neuen Finanzrahmen soll aber erst im Herbst 2017 erfolgen.
Ankündigungen und wechselseitige Blockaden
„Die erst vor wenigen Monaten von den Regierungsparteien abgesegneten Budgetbeschlüsse werden gebrochen. Ich mache Kanzler und Vizekanzler darauf aufmerksam, dass die Budgethoheit beim Parlament liegt. Ein Ignorieren von Parlamentsbeschlüssen ist - milde formuliert - fahrlässig. Darauf mache ich als Dritter Präsident des Nationalrates aufmerksam. Ich fordere die Bundesregierung auf, gleichzeitig mit den Gesetzestexten auch die Bedeckung darzustellen und einen neuen Finanzrahmenplan zu beschließen." Zudem fordert der Dritte Präsident des Nationalrates die Regierung auf, endlich die zahlreichen Vorschläge des Rechnungshofes in Angriff zu nehmen, die ein Einsparungspotential von mehreren Milliarden Euro realisieren können – ansonsten drohe ein neues Sparpaket. „Momentan steckt die Regierung das Geld in eine Tasche des Steuerzahlers und holt es aus der anderen mit einem Progressionsaufschlag wieder heraus. Es braucht jetzt die Rückkehr zu einer sachlichen und verantwortungsvollen Politik, aufgebaut auf einer seriösen budgetären Bedeckung. Die derzeitige politische Darbietung - getragen von Ankündigungen, so genannten Plänen und wechselseitigen Blockaden - ist einer Regierung nicht würdig. Vor allem jene drei Zeilen des neuen Regierungsprogramms, die sich mit der Finanzierung der Versprechen befassen, sind eine Provokation und eine Verhöhnung der Steuerzahler“, so Hofer.
