Norbert Hofer: Österreich muss die Kontrolle über seine Stromnetze behalten!

Die Entwürfe eines EU-Maßnahmenpakets, das nächste Woche veröffentlicht werden solle, sähen Medienberichten zufolge weitreichende Eingriffe in die Energiepolitik der Mitgliedsstaaten vor. Laut dem Papier wolle die EU-Kommission den Nationalstaaten die Zuständigkeit für den Betrieb ihrer Stromnetze weitgehend entziehen und die Kontrolle über die Netzreserven und die Entscheidung, welche Maßnahmen bei Versorgungsengpässen zu treffen seien, in sogenannte „Regional Operational Center“ (ROCs) übertragen.

Stärkere Nutzung der Primärenergieträger durch Energiemasterplan

„Dieser erneute Vorstoß der EU-Kommission in Richtung europäischer Energieunion wirkt Österreichs angestrebter Energiefreiheit diametral entgegen“, betont der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer. „Ich lehne diese Maßnahmen ab, Österreich muss die Kontrolle über seine Stromnetze selbst behalten“. Notwendig sei vielmehr die Einhebung von Transfergebühren für Strom, der über das österreichische Netz geführt werden muss. Bisher würden die Stromkunden in Österreich die Kosten für das Netz bezahlen, während der Profit im Ausland verbucht werde. „Ich erinnere daran, dass es bereits 2015 den Versuch gab, unter dem Deckmantel der Versorgungssicherheit US-amerikanisches Schiefergas in Europa salonfähig zu machen und Energie als Bestandteil in der Diskussion über das geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU (TTIP) zu implementieren. Wir brauchen aber keine zentralistische Energieunion, unser Land muss in punkto Energieversorgung seine Kompetenzen behalten. Vielmehr muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass Österreichs großer Schatz an erneuerbaren Primärenergieträgern auf Basis eines Energiemasterplans stärker genutzt werden kann, um unser Land energieautark zu machen“, schließt Hofer.