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29. August 2016 | FPÖ, Medien

Norbert Hofer: „Zuwanderer sollen erst nach drei Jahren Sozialleistungen erhalten!"

FPÖ-Kandidat präsentierte sein Wahlprogramm: Absage an TTIP, Zentralisierung der EU und "Zehnklassenmedizin" - Ausbau der direkten Demokratie

Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat sich viel vorgenommen. Bei seiner heutigen Pressekonferenz mit Wahlkampfleiter Herbert Kickl brachte Norbert Hofer sämtliche Themen zur Sprache, welche die bevorstehende Wahlkampagne prägen werden. Als Bundespräsident aktiv einbringen wird sich Hofer bei den Fragen um das umstrittene Handelsabkommen TTIP, den Ausbau der direkten Demokratie, die Sicherung der Pflege, Österreichs Rolle in der EU oder auch die Frage der Zuwanderung.

TTIP wird jeden treffen

Hofer betonte, dass er als Bundespräsident TTIP nicht unterzeichnen werde. "TTIP wird vom Unternehmer bis zum Landwirt jeden treffen", warnte er und sprach sich für eine direktdemokratische Abstimmung durch das Volk aus. Die direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz würde Norbert Hofer als Bundespräsident forcieren und nannte das positive Beispiel Zwentendorf, bei dem die Österreicher gegen das umstrittene AKW stimmten.

Vom Volksbegehren zur Volksabstimmung

Konkret sollen Volksbegehren, wenn sie von vier Prozent der österreichischen Wähler unterstützt werden, nach einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof den Weg ins Parlament finden. „Geht es ins Parlament und stimmt es zu, ist es erledigt. Stimmt das Parlament dagegen, soll es eine Volksabstimmung geben", präzisierte Hofer. Das wäre auch eine Versicherung für die Bürger, wenn sie nicht mit der Politik zufrieden seien: „Das ist das Gegenteil eines autoritären Führungsstils!"

Volksabstimmung, wenn sich EU zum Zentralstaat entwickelt

"Der europäische Traum ist ausgeträumt, wenn wir nicht die richtigen Schritte setzen", mahnte der Freiheitliche. Von der EU erwartet sich Hofer, dass sie sich nicht mit den kleinen Dingen beschäftigt, sondern, dass bei den großen Themen enger zusammengearbeitet werde und auch die Verträge eingehalten werden. „Österreich muss mehr Gewicht in der EU bekommen. Immerhin sind wir Nettozahler", sagte Hofer. Als Vorbild nannte der Bundespräsidentschaftskandidat die Benelux-Staaten. Österreich soll etwa mit Ungarn, Kroatien und Tschechien eine gemeinsame Linie suchen, damit die Staaten in der EU mehr Gewicht hätten. "Wenn die EU so weiter macht, ist das Projekt gefährdet. Wenn man die Menschen nicht mitnimmt, hat dieses Projekt ein großes Problem", mahnte Hofer. Sollte die Türkei der EU beitreten oder die EU neue Verträge hin zu einem Zentralstaat forcieren, müsse das österreichische Volk über den Verbleib in der EU entscheiden dürfen.

Mehr Geld für Pflege - Mindestsicherung für Zuwanderer erst nach drei Jahren

Hofer kritisierte Österreichs hohe Steuerlast, die sinkende Kaufkraft, die "Zehnklassenmedizien" und dass in der Zuwanderungspolitik viele Fehler gemacht worden seien. Er fordert mehr Investitionen in die Pflege: "Wir müssen drei Prozent des BIP in die Pflege investieren. Fünf Milliarden Euro werden wir brauchen", so Hofer, der kritisierte, dass das Pflegegeld bis dato ein Drittel an Wert verloren habe. Transferleistungen, wie etwa das Kindergeld oder die Mindestsicherung sollen Zuwanderer erst nach drei Jahren erhalten, fordert Hofer: "Das ist das Signal, dass wir setzen müssen!" Was die Flüchtlingskrise betrifft, fordert Hofer Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten: "Sonst wird es keine Entwicklungshilfe geben!"

Zusammenarbeit mit Personen, die sich für Österreich einsetzen

Rosen streute Hofer übrigens den Ministern Kurz, Sobotka (beide ÖVP) und Doskozil (SPÖ): „Ich habe mir diese drei Personen genauer angesehen, sie machen einen guten Job. Ich hoffe, ich werde gut mit jenen Personen kooperieren können, die sich für Österreich einsetzen", so Hofer und er ergänzte: "Ich werde mich trotzdem bemühen, mit dem Bundeskanzler zusammenzuarbeiten!"


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