Obermayr: CETA greift die demokratischen Strukturen der Mitgliedstaaten an!

Der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr war am Donnerstagabend zu Gast beim ORF-Format „Inside Brüssel“, um über das umstrittene CETA-Abkommen zu diskutieren, welches am Mittwoch vom EU-Parlament beschlossen wurde. Das "Nein" der Freiheitlichen zu CETA sei damit zu begründen, dass die „Giftpfeile“ des Vertragstextes trotz jahrelanger Verhandlungen nicht gestrichen wurden. Obermayr weist darauf hin, dass zwar die Regierungschefs der Länder das CETA-Abkommen gutheißen und gewissen kritischen Punkten keinerlei Beachtung schenken, jedoch den Bürgern dabei sehr wohl ein Unbehagen empfinden. Auch das Ergebnis des Volksbegehrens in Österreich gegen die Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA, das von insgesamt 562.552 Österreichern unterschrieben worden ist, belegt das Misstrauen der österreichischen Bevölkerung gegenüber der Handelsabkommen. „Und ich glaube es ist wichtig auf die Bürger zu hören. Nicht, weil wir grundsätzlich gegen Handelsabkommen sind, das ist ja etwas vernünftiges, nur das CETA-Abkommen ist mehr als ein reines Handelsabkommen, wo es vielleicht um Zölle geht – es greift wesentlich in die Strukturen Europas ein, es greift auch in die demokratischen Strukturen der Mitgliedstaaten ein“, so Obermayr.

Starke Bedrohung für die heimische Landwirtschaft

Besonders die Schiedsgerichtsbarkeit als Paralleljustiz, sowie die Institution der „Joint Committees“, würden unser Rechtssystem stark beeinflussen. Bei letzteren handle es sich deswegen um einen gravierenden Einspruch in unsere Rechtsprechung, weil diese Komitees die Konformität nicht nur des EU-Rechts, sondern auch der Gesetze der Mitgliedssaaten mit dem CETA-Abkommen überprüfe. Natürlich sei  CETA aber auch deswegen eine Gefahr, weil Nahrungsmittel in Kanada teilweise bis zu 40 Prozent günstiger produziert werden können – Produktionsverhältnisse, mit denen europäische Betriebe, von Kleinbetrieben ganz zu schweigen, nicht mithalten können. „Und damit, auch ein wesentlicher Punkt, ist CETA eine starke Bedrohung sowohl für die Qualität unserer Produkte, als auch für unsere Landwirtschaft“, so der FPÖ-Europaabgeordnete. Es dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, dass tausende amerikanische Konzerne mittels Tochterfirmen in Kanada von diesem Abkommen profitieren, im Gegenzug aber die europäische Wirtschaft belastet wird.

Mehr Souveränität für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten

Ein anderer Diskussionspunkt betraf die Konstruktion der EU in weiterer Zukunft. Obermayr betont, dass die EU immer ein Problem gehabt habe, ihre eigenen, selbstgegebenen Spielregeln auch einzuhalten. Eine stärkere Zentralisierung sei für die Freiheitlichen kein sinnvoller Weg, ein föderaler europäischer Bundesstaat alles andere als wünschenswert. Eine Reduktion der Kommissare und auch der Abgeordneten dagegen wäre zu begrüßen. Die Lösung: „Mehr Rechte zurück zu den einzelnen Ländern, oder zumindest die Kompetenz den Ländern so lassen und nicht von außen dauernd hineinregieren“, so Obermayr, der europaweite Volksabstimmungen in Zukunft befürworten würde.