ÖVP-Innenminister Karner ist in Fragen Asyl wieder als Blender unterwegs

„Die Forderung des Innenministers und seiner ÖVP nach gemeinnütziger Arbeit für Asylwerber ist wieder einmal eine kräftige Blenderei und sonst gar nichts. Denn einerseits gibt Karner die Verantwortung im selben Atemzug an die Länder ab, und andererseits holen er und seine Partei Monat für Monat weitere -zigtausende illegale Migranten ins Land“, reagierte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die aktuelle Debatte.

Wirtschaftsmigranten haben kein Recht auf Asyl

„Freilich haben Asylwerber einen Beitrag an jene Gesellschaft zu leisten, die ihnen Schutz und Unterkunft auf Zeit gewährt. Das Problem ist aber, dass Jahr für Jahr -zigtausende illegale Migranten unser Land heimsuchen – in Summe gab es seit 2015 etwa 350.000 Asylanträge. In großer Vielzahl sind das jedoch Wirtschaftsmigranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben oder bereits ein sicheres Drittland passiert haben, wo sie ihren Antrag hätten stellen müssen“, so Amesbauer.

Einzige Lösung ist sofortiger Asylstopp

„Die einzige Möglichkeit, der Lage Herr zu werden, ist eine 'Festung Österreich' mit einem Volkskanzler Herbert Kickl. Mit all dem Versagen der 'Einheitspartei' aus ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen werden wir dem Ansturm nicht gewachsen sein. Zudem bedeutet das ein Aufweichen der Rechte tatsächlich Schutzbedürftiger, und das muss auch endlich ein Ende haben“, betonte Amesbauer.