Pläne für Arbeitslosengeld-Kürzung offenbaren soziale Eiskasten-Politik von ÖVP und Kanzler Nehammer!

„Von dieser ÖVP unter Kanzler Karl Nehammer geht nur noch soziale Kälte aus. Wir Freiheitlichen haben diesen Vorschlag schon bei den Regierungsverhandlungen 2017 abgelehnt. Dass nun die Schwarzen ihre unsoziale Schnapsidee aus der ‚Giftküche des ÖVP-Wirtschaftsbundes‘ wieder ausgraben, spricht Bände“, erteilten heute, Mittwoch, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch Plänen der ÖVP, die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf unter fünfzig Prozent senken zu wollen, eine klare Absage.

Arbeitslosengeld ist eine erworbene Versicherungsleistung

Mit ihrer völlig falschen Politik, bestehend aus dem unsere Wirtschaft schädigenden Corona-Zwangsregime, der preistreibenden Sanktionsspirale und der klima-hysterischen Belastungspolitik, hätten ÖVP und Grüne nicht nur die Rekord-Teuerung ausgelöst, sondern auch viele Österreicher regelrecht in die Arbeitslosigkeit getrieben. „Und jetzt will die ÖVP diese Menschen, die doppelt unter den Folgen ihrer Politik zu leiden haben, auch noch tiefer in die Armut treiben. Denn beim Arbeitslosengeld handelt es sich nicht um Almosen, sondern eine vorübergehende Versicherungsleistung in einer Notsituation, für die man zuvor Leistung erbracht haben muss. Echte Entlastung für Arbeitnehmer bringen daher in erster Linie massive Steuersenkungen und die Abschaffung schwarz-grüner ‚Sinnlos-Steuern‘ wie etwa der CO2-‚Strafsteuer‘ oder der ORF-‚Zwangssteuer‘!“, so Schnedlitz, der auch „massives Einsparungs-Potenzial im Sinne der eigenen Bevölkerung“ bei den Einwanderungskosten und den Ukraine-Geldern sieht: „Das ist nämlich die Spitze des ÖVP-‚Eiskasten-Zynismus‘: Die Österreicher werden belastet, ihr Wohlstand und ihre soziale Sicherheit zerstört, während für die illegale Masseneinwanderung oder das ukrainische Selenskyj-Regime die Steuergeld-Milliarden ausgegeben werden, als gäbe es kein Morgen!“

Bürger leiden unter Kostenlawine und Rekord-Teuerung

Auch Belakowitsch betonte, dass es echte Entlastung gegen die Kostenlawine für die eigene Bevölkerung brauche und verwies zudem darauf, dass die Arbeitslosigkeit „aufgrund des Regierungsversagens“ seit Monaten ansteige: „Unsere Bürger leiden nach wie vor unter der Teuerungswelle und einer extremen Inflation weit über dem Euroraum-Schnitt. Immer mehr Menschen wissen daher nicht, wie sie sich das tägliche Leben noch leisten können sollen. Daher braucht es schnellstmöglich eine ordentliche Unterstützung und keine Vorschläge aus dem sozialen Eiskasten, die nur noch mehr Menschen verarmen lassen.“ Überdies würden seit knapp zehn Jahren -zigtausende Einwanderer, die Schwarz-Grün illegal unter Missbrauch des Asylrechts ins Land lasse, mit Grundversorgung, Mindestsicherung und Sozialhilfe alimentiert: „Jene Österreicher und Einwanderer, die aber schon jahrzehntelang fleißig in das Sozialsystem eingezahlt haben, möchte die ÖVP nun hart bestrafen – und das mitten in einer massiven Wirtschaftskrise. Das kann es nicht sein und hat mit Gerechtigkeit genau gar nichts zu tun“, betonte Belakowitsch.

ÖVP hat für leidgeplagte Bürger nur Verachtung übrig

„Es fehlt nun nur noch, dass der ÖVP-Kanzler und sein getreuer Gehilfe Martin Kocher wieder das ‚Dollfuss-Schuschnigg-Modell der 30iger Jahre‘, das sogenannte Aussteuern, einführen. Denn für Menschen, die sich meist auch infolge dieses Regierungs-Wahnsinns in einer sozial schwierigen Lage befinden, hat ÖVP-Kanzler Nehammer offensichtlich nur Verachtung übrig, das hat er auch mit seinem ‚Burger-Skandal-Ausspruch‘ entlarvend zum Ausdruck gebracht. Daher kann es Zukunft, soziale Sicherheit und ein leistbares Leben für die Österreicher nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl an der Spitze geben“, erklärten Schnedlitz und Belakowitsch.