Nach längerer Verhandlungsphase, konnte sich am Dienstagabend die Bundesregierung nun für einen Entwurf einer Asyl-Notverordnung einigen. Änderungen sind nach der Begutachtung, die ab Mittwoch auf vier Wochen angelegt wird, noch möglich. Tritt die Verordnung in Kraft, werden Asylanträge in Österreich zukünftig nur mehr in Ausnahmefällig möglich sein. „Der FPÖ ist wichtig, dass es endlich rasche Lösungen gibt“, kommentiert FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz die Asyl-Notverordnungs-Debatte. Dies zeichne sich jedoch nicht ab, da zwischen den Koalitionsparteien nur mehr gezankt werde. „Selbst bei einem so eindeutigen Begriff wie der ‚Obergrenze 37.500‘ können sich SPÖ und ÖVP nicht auf eine gemeinsame Auslegung einigen. Wie wollen die beiden dann erst bei noch unscharfen Definitionen in der Verordnung, wie dem Eintritt von Budgetnöten oder der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, entscheiden, wann diese Fälle tatsächlich eingetreten sind?“, stellt sich Rosenkranz die Frage nach der Regierungsfähigkeit von SPÖ und ÖVP.
Zuwanderung nach Österreich muss gestoppt werden
Die Streitereien seien hier bereits wieder vorprogrammiert. Die Bemühungen von Innenminister Sobotka schätze er aber, so Rosenkranz. „Sobotka scheitert aber bereits an seinem eigenen Parteiobmann Mitterlehner, der auch wieder eine vom BMI abweichende Meinung hat, wann die Notverordnung in Kraft treten soll.“ Im Interesse Österreichs würde er sich freuen, sollte diese Vorhersage nicht eintreten. „Der FPÖ ist jede Maßnahme recht, die die Zuwanderung nach Österreich einbremst. Angesichts der Streitigkeiten unter den Regierungsparteien ist aber nicht mehr als ein weiteres Placebo ohne tatsächliche Auswirkungen zu erwarten“, zeigt sich Rosenkranz skeptisch.
