Rot-Blau im Burgenland fix!

Im Burgenland haben sich SPÖ und FPÖ auf ein gemeinsames Koalitionsübereinkommen geeinigt, in dem sowohl die rote als auch blaue Handschrift stark vertreten ist. Einige Punkte gaben Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und der freiheitliche Landesparteiobmann Hans Tschürtz (im Bild zu sehen) heute im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt.

Tschürtz wird Landeshauptmann-Stellvertreter

Tschürtz - bis dato FPÖ-Klubobmann - wird Landeshauptmann-Stellvertreter, zuständig für den Bereich Sicherheit. Mit Alexander Petschnig gibt es im Regierungsteam einen freiheitlichen Landesrat für Wirtschaft und Tourismus. Dritte Landtagspräsidentin wird LAbg. Ilse Benkö.

1.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr und temporäre Grenzkontrollen

Geeinigt haben sich SPÖ und FPÖ auf eine schnellere, effizientere und vor allem bürgernähere Verwaltung. Abteilungen werden zusammenlegt, ausgelagerte Gesellschaften neu strukturiert. Neben Bürokratieabbau steht auch die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping im Vordergrund. Neue Betriebe sollen angesiedelt und jährlich 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Stärkung der direkten Demokratie

„Es wird den gläsernen Konzern Burgenland geben“, gab Tschürtz bekannt. Inhaltlich konnten sich die Freiheitlichen auch bei der Stärkung der direkten Demokratie durchsetzen. Geplant sind Volksbefragungen, die für die Politik bindend sein sollen. Demnächst präsentiert werden soll ein Gemeinde-Sicherheitskonzept. Auch temporäre Grenzkontrollen sind angedacht, verriet Tschürtz.

Gesamt gesehen lobten Niessl und Tschürtz die hervorragenden Verhandlungen. Das Regierungsprogramm ist so umfassend wie kein anderes und soll in den kommenden fünf Jahren abgearbeitet werden.