Das Asylchaos in Österreich nimmt kein Ende. Im Schubhaftzentrum Vordernberg sollten Asylwerber auf ihre Rückführung warten. Jetzt werden aber 220 Asylwerber „willkommen geheißen“.
Seit Jahren kritisierten die steirischen Freiheitlichen die enorme Steuergeldverschwendung rund um die Errichtung des Schubhaftzentrums in Vordernberg. Die bisher chronisch unterbelegte Anstalt wurde jetzt im Rahmen des von Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) ausgerufenen „Asyl-Notstands“ in ein Asylwerberheim umgewandelt.
Schule weg, dafür Asylheim da
„Leider haben wir mit unseren Bedenken Recht behalten“, zeigte sich FPÖ-Bundesrat Gerd Krusche entsetzt über die Entscheidung der ÖVP-Innenministerin. Den rund 1.000 Einwohnern Vordernbergs werde bald die Schule zugesperrt, dafür werde aber künftig jeder fünfte „Einwohner“ ein Asylwerber sein, kritisierte Krusche.
Auch der FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Kunasek, reagierte empört: „Die Umwandlung des Abschiebezentrums in ein Asylwerber-Willkommensheim zeigt brutal das Versagen von SPÖ und ÖVP in der Asylpolitik auf!“
„Flüchtlingsboot“ Thalham droht zu kentern
Klare Worte fand der Bezirksparteiobmann der FPÖ Vöcklabruck, der Nationalratsabgeordnete Heinz Hackl, zur Errichtung eines Zeltlagers für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum Thalham bei St. Georgen im Attergau. „Das ,Flüchtlingsboot Thalham‘ droht zu kentern. Man kann nicht ein bereits schwankendes Boot weiter unkontrolliert füllen und hoffen, dass nichts passiert“, beschrieb Hackl die Situation. Er machte dafür die ÖVP-Politiker auf Landes- und Bundesebene verantwortlich.
ÖVP hat die Thalhamer betrogen
Am Freitagabend protestierten 400 Bürger vor dem Gemeindeamt St. Georgen gegen die Überbelegung. Daran nahmen auch die Bürgermeister der drei Attergau-Gemeinden teil. Sie gehören alle der ÖVP an und protestierten damit gegen die Politik der eigenen Partei. Noch im April 2010 wurde von der damals zuständigen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und ihrem Parteikollegen, Landeshauptmann Josef Pühringer, ein Vertrag unterzeichnet, wonach in Thalham maximal 120 Asylwerber betreut werden sollten. „Dieser Vertrag war eine reine Beruhigungspille für die Bevölkerung. Wie ist es sonst zu erklären, dass zu den bereits 200 anwesenden Asylsuchenden jetzt noch einmal 100 in Zelten untergebracht werden?“, empörte sich Hackl.
In einem Kommentar für die „Neue Freie Zeitung“ spricht Oberösterreichs FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner ganz deutlich die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an, um dem andauernden Einwanderungstrom Herr zu werden:
Schengen-Albtraum - Von Manfred Haimbuchner
Europa bedeutet für viel zu viele Flüchtlinge eine Insel der Seligen, des Reichtums und des Wohlstands. Wird aber weiterhin der Zustrom vor allem aus den ärmeren Regionen Afrikas toleriert, wohin steuert dann Europa?
Wir brauchen rasch eine Diskussion über die Grenzen. Viele Länder, Städte und Gemeinden stehen am Rande ihrer Kapazitäten, die ersten Zeltstädte haben wir ja bereits.
Nur, wer traut sich in Europa das heiße Eisen „Grenzkontrollen“ anpacken? Wie groß war der Jubel über offene Grenzübergänge und uneingeschränkten Reiseverkehr. Wer aber kann garantieren, dass im unkontrollierten Migrantenstrom nicht auch islamistische Terroristen hereinkommen?
Ein Blick an die Küste Libyens: Hunderttausende Gestrandete warten und hoffen auf eine Überfahrt. Ein Grund dafür: Seit Jahren wird die ungeordnete Migration über Lampedusa und Sizilien geduldet. Kriminelle organisieren dies und kassieren dafür.
Europa muss sich eingestehen, dass der „Schengen-Traum“ gescheitert ist. Dänemark nutzt immer öfter Ausnahmeregelungen, um seine Grenzen zu kontrollieren. Menschen ohne Papiere werden abgewiesen. Auch in Großbritannien wird über die Sicherung der Grenzen nachgedacht.
Wird nicht rasch der Retourgang eingelegt, wird Europa zu einem vollen Flüchtlingslager. Ganz zu schweigen davon, dass die EU von einer gerechten Verteilung der anerkannten Flüchtlinge noch weit entfernt ist. Ohne Kontrolle kommt das Chaos, der „Schengen-Albtraum“. Wenn wir nicht schon mitten drinnen sind!
