Schwarz-grüne Politik des Versagens setzt sich auch in letzten Nationalratssitzungen des Jahres fort

Eine umfangreiche Tagesordnung bieten die letzten regulären Nationalratssitzungen, die von Mittwoch bis Freitag über die Bühne gehen werden. FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Peter Wurm und FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak lieferten heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz in Wien eine Vorschau auf die aus freiheitlicher Sicht wichtigsten Themen der kommenden Plenartage und orteten in vielen Bereichen ein Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung. Dieses Urteil beziehe sich aber nicht nur auf die kommende Sitzung, sondern gelte generell für das ablaufende Jahr: „2023 brachte eine Serie haarsträubender Fehlentscheidungen, bei denen die Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung ganz deutlich nicht an die erste Stelle gestellt wurden. Die Regierung verschwendete Steuergeld wie etwa beim 'Klimabonus' großzügig an Asylbewerber, während die eigene Bevölkerung um Unterstützung kämpft", befand FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Wurm.

Großteil der Berufe in Österreich auf Mangelberufsliste

Auf Initiative der Regierungsparteien soll in der nächsten Nationalratssitzung die Mangelberufsliste enorm ausgeweitet werden. Wurm: „Das ist ein alarmierendes Armutszeichen und ein klares Versagen von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher. Die Tatsache, dass auf dieser Liste mittlerweile schon der Großteil der Berufe in Österreich steht, verdeutlicht nicht nur die unzureichenden Maßnahmen zur Förderung von Arbeitsplätzen, sondern auch das Versäumnis, die Bedürfnisse und Herausforderungen des Arbeitsmarkts angemessen anzugehen.“

Nein zu CO2-Strafsteuer, Haushaltsabgabe und Asylwerber-"Klimabonus"

Die FPÖ werde in den nächsten Tagen jedenfalls eine Reihe von Anträgen einbringen, um die gravierendsten Fehlentwicklungen doch noch zu stoppen. „Wir werden mit Anträgen das Aus für die CO2-Strafsteuer, die ORF-Haushaltsabgabe sowie den 'Klimabonus' für Asylwerber einfordern. Ebenfalls volle Aufmerksamkeit widmen wir der drohenden Bargeldabschaffung. Wie mittlerweile die Nationalbank bestätigt hat, ist eine Bargeld-Obergrenze bereits so gut wie fix. Wir Freiheitlichen werden nicht zulassen, dass die Freiheit der Bürger und ihre Privatsphäre dermaßen angegriffen werden. Ich erinnere auch daran, dass wir noch immer auf die von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer versprochene Verankerung des Bargelds in der Verfassung warten“, so Wurm.

Gesundheitsreform bringt keine Vorteile für Patienten

FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak ging auf die mehr als vermurkste Gesundheitsreform von Schwarz-Grün ein. „Die Situation ist ernst, die Dringlichkeit groß. Es gibt viele Gesetzesnovellen zu den Themen Gesundheitsreform und Arzneimittelversorgung, die aber allesamt die Situation für die Patienten nicht besser machen. Es gibt für die Länder und die Sozialversicherungen eine Milliarde Euro mehr vom Bund – aber ohne dafür auch verbindliche Ziele festzuschreiben. Zusätzlich ist auch die Verlagerung in den niedergelassenen Bereich gescheitert. Die Spitäler bekommen künftig doppelt so viel Geld wie die Sozialversicherungen für den niedergelassenen Bereich. Und es sollen mit Diabetesbehandlungen oder der Wundversorgung auch Leistungen im Spitalsbereich ausgebaut werden, die eigentlich in den niedergelassenen Bereich gehören“, kritisierte der FPÖ-Gesundheitsexperte.

"Sterbekommission" soll über Einsatz teurer Medikamente entscheiden

Die einhundert neuen Kassenstellen würden zwar gut klingen, allerdings gebe es jetzt schon dreihundert nicht besetzte Stellen für Kassenärzte. Die neuen Kassenstellen dürften zudem überall angesiedelt werden – und nicht zwingend dort, wo ein besonders großer Bedarf an Kassenärzten herrsche, so Kaniak. Im Arzneimittelbereich kritisierte der FPÖ-Gesundheitssprecher vor allem das geplante ‚Medikamenten-Board‘: „Dass hier in erster Linie wirtschaftlich Verantwortliche im Gesundheitsbereich darüber entscheiden, welche Medikamente in einzelnen Fällen noch eingesetzt werden dürfen, ist nicht haltbar. Hier haben wir es leider mit einer ‚Sterbekommission‘ zu tun.“

Noch mehr Bürokratie und Mehrklassen-Medizin

Insgesamt stellte der FPÖ-Gesundheitssprecher den Plänen von Schwarz-Grün ein schlechtes Zeugnis aus: „Weitere Milliarden Euro werden ohne verbindliche Ziele und Sanktionen und ohne Verbesserungen für Patienten verpulvert. Auf die Beschäftigten, die wahren Leistungsträger, wurde wieder einmal vergessen - sowohl beim Gehalt, als auch strukturell, was Ausbildungsmöglichkeiten und die Attraktivierung der Gesundheitsberufe angeht. Es wird leider mehr statt weniger Bürokratie geben, und statt des Ausbaus einer flächendeckenden, hochwertigen kassenärztlichen Versorgung schafft Schwarz-Grün eine Zentralisierung und eine Verstärkung der Mehrklassen-Medizin. Die Leidtragenden sind Patienten, die lange Wartezeiten für Untersuchungen und Operationen in Kauf nehmen müssen. All das ist nicht mehr länger hinnehmbar. Es ist höchste Zeit für eine neue Bundesregierung, die all diese Verschlechterungen schnellstmöglich korrigiert.“