Die „Sicherheitsoffensive“ der großen Koalition mit zusätzlichen 1.500 Polizisten findet nur auf dem Papier statt. In nur drei Bundesländern werden heuer mehr Beamte Exekutivdienst versehen. Das Gros der „neuen“ Polizisten soll nämlich das Asylchaos bewältigen.
Im vergangenen Herbst, als kein Ende der seit Sommer anrollenden Flüchtlingswelle abzusehen war, hatte ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner noch 1.500 bis 2.000 Planstellen bei der Exekutive für das heurige Jahr versprochen. „Die Einsatzkräfte sind seit Beginn der Flüchtlingskrise im Dauereinsatz, sie sind seit Wochen an der Belastungsgrenze. Und die Situation wird sich auch im kommenden Jahr nicht entspannen“, hatte Mikl-Leitner pathetisch erklärt.
Vergangene Woche ließ sie per Presseaussendung dann jubeln: „1.500 neue Polizistinnen und Polizisten für Österreich!“ – Im Text war dann allerdings die sicherheitspolitische Bombe versteckt: Aufgrund der rund 700 Pensionierungen reduziert sich die Personalaufstockung auf knapp 800 zusätzliche Exekutivbeamte. 760 der „neuen“ Beamten kommen allerdings als „Ausgleichsmaßnahme Schengen“ (AGM) zum Einsatz, also zur Bewältigung des von der rot-schwarzen Koalition verursachten Flüchtlingschaos.
740 neue Beamte – 700 in Pension
Damit bleiben für den Exekutivdienst gerade 740 „neue Polizisten“ über. Das bedeutet, dass in den Bundesländern mit Ausnahme von Tirol, Vorarlberg und Wien weniger Beamte im „normalen Polizeidienst“ stehen werden, als im Vorjahr! Das krasseste Beispiel ist Niederösterreich: Dort sollen 75 „neue Polizisten“ den prognostizierten Pensionsabgang von 127 Beamten „kompensieren“.
Statt der 2010 versprochenen 1.000 Polizisten mehr für die „Kriminalitäts-Hauptstadt“ Wien ergibt es nach Abzug der Pensionsabgänge nur ein Plus von gerade 249 Exekutivbeamten. Von denen allerdings sind 150 exklusiv für das „Flüchtlingsprogramm“ vorgesehen. Also gerade 99 Polizisten mehr im Einsatz gegen die Kriminalität auf den Straßen der Bundeshauptstadt.
