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01. September 2015 | FPÖ, Parlament

Sondersitzung des Parlaments: Durchgriffsrecht laut FPÖ verfassungswidrig

FPÖ lehnt Durchgriffsrecht ab und fordert Volksabstimmung

Der Nationalrat trat heute zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Grund dafür war die Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen über ein Bundesverfassungsgesetz, zwecks der Unterbringung und Aufteilung von Asylanten. Das sogenannte "Durchgriffsrecht" soll am 1. Oktober 2015 in Kraft treten soll.

"Es ist keine Panikmache, die Realität sachlich aufzugreifen"

Die FPÖ wird gegen das Durchgriffsrecht stimmen, da es eine Verfassungswidrigkeit darstelle und zu einer Entmachtung der Kompetenzen der Gemeinden und Länder führe, so FPÖ-Obman HC Strache. Laut ihm vertrete die FPÖ eine andere demokratische Position, die darauf abziele, das Gespräch mit den Gemeinden zu suchen und so gemeinsam eine Lösung zu finden. Außerdem fordert die FPÖ diesbezüglich eine Volksabstimmung.

Des Weiteren erwähnte HC Strache, dass die Tragödie auf der A4 gezeigt habe, wie dringend es sei, notwendige Maßnahmen zu setzen. Doch laut ihm bestehe dieser Prozess im Bereich der Integrationspolitik schon länger und die EU sowie die nationale Regierung haben verabsäumt etwas dagegen zu unternehmen. Strache spricht in diesem Zusammenhang auch von einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den nationalen Grenzen. Diese Einrichtung sei unerlässlich, da die jetzige Situation erst den Anfang des Flüchtlingsstromes darstellt - in Zukunft sollen die Flüchtlingszahlen von 80.000 Menschen auf über 120.000 Menschen steigen. Doch wie soll das ohne genügend Ressourcen und einer Obergrenze funktionieren? „Sicherlich nicht mit Hilfe eines Flüchtlingskoordinators, denn man braucht nur einen Koordinator, wenn man selbst versagt hat", so Strache, der die freiheitliche Politik nicht als Panikmacherei, sondern als sachliche Realität definiert.

HC Strache - Asylchaos geht weiter - Nein zum Asyl-Durchgriffs...

Hier meine heutige Rede im Parlament zum Versagen der rot-schwarzen Bundesregierung und zum geplanten Asyl-Durchgriffsrecht:

Posted by HC Strache on Dienstag, 1. September 2015

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