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11. August 2016 | Arbeit und Soziales

„Sozialleistungen nur noch für Staatsbürger!“

Im NFZ-Interview fordert FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl die vorrangige Berücksichtigung österreichischer Staatsbürger in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

Herr Generalsekretär Kickl, sehen sie sich in ihren Warnungen vor einer „Zuwanderung in den Sozialstaat“ jetzt durch die Bundesregierung bestätigt?

Kickl: Die jetzt vom Familienministerium und der Stadt Wien auf freiheitlichen Druck herausgerückten Zahlen bestätigen nur eines: Die von SPÖ und ÖVP betriebene – und von den Grünen freudigst unterstützte – unkontrollierte Zuwanderung hat auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialsystem zu einem „Finanzausgleich“ der besonderen Art geführt. Jetzt fließt das Geld von den Österreichern zu Migranten und Asylanten.

Welche Maßnahmen fordert hier die FPÖ ein?

Kickl: Bei der Mindestsicherung muss in Zukunft ganz klar zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern, dazu gehören auch EU-Bürger, differenziert werden. Sozialleistungen sollen letztlich nur noch Staatsbürgern zustehen. Das kann man sofort einleiten, indem man in einem ersten Schritt die Einführung eines „Herkunftslandprinzips“ bei Sozialleistungen beschließt, also die Höhe der Bezüge an das angeglichen wird, was der Ausländer in seiner Heimat erhalten würde.

Erwarten Sie hier keinen Widerspruch aus der EU?

Kickl: Der EuGH hat bereits eine Klassifizierung bei diesen nationalen Sozialmaßnahmen zwischen Staatsbürgern und EU-Bürgern zugelassen. Daher erwarte ich aus Brüssel keine Widerstände.

Und wie soll den Österreichern geholfen werden, die von der Mindestsicherung leben müssen?

Kickl: Wir haben Rekordarbeitslosigkeit. Der erste Schritt muss daher sein, die Österreicher wieder in Beschäftigung zu bringen. Das bedeutet, entsprechende Qualifikationsmaßnahmen zu setzen, aber auch den Verdrängungswettbewerb zu stoppen und den heimischen Arbeitsmarkt zu schützen. Letzteres wäre über eine Zugangsbeschränkungen in jene Bereiche des Arbeitsmarkts zu erwirken, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist. Dieser Einwanderungsstopp in den österreichischen Arbeitsmarkt würde infolge auch die Zuwanderung in unser Sozialsystem beenden.

Die Koalition überlegt bereits Verschärfungen beim Arbeitslosengeldbezug...

Kickl: Dass man angesichts dieser Zahlen einzig die angebliche Arbeitsunwilligkeit von heimischen Arbeitslosen zum „Einser-Thema“  macht und nur eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen als großen Schritt präsentiert, ist eine klassische Themaverfehlung der Koalition. Das ist nichts anderes, als mit einem Teesieb eine volle Badewanne ausschöpfen zu wollen - viel bürokratischer Aufwand und damit verbundene Mehrkosten bei minimalem Erfolg. Aber so funktioniert eben das rot-schwarze „Erfolgsmodell“.

NFZ 11.08.2016


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