Sozialstaat Österreich – ein Magnet für Zuwanderer

Mehr als 582 Millionen Euro Familienbeihilfe zahlte Österreich 2014 an Nicht-Österreicher. Denn während die Familienbeihilfezahlungen von 3,156 Milliarden (2013) auf 3,120 Milliarden Euro (2014) gesunken sind, sind die Beiträge für ausländische Staatsbürger um über 40 Millionen Euro gestiegen.

EU- und EWR-Bürgern mit Lebensmittelpunkt in Österreich erhalten die volle österreichische Familienbeihilfe auch, wenn ihre Kinder im Herkunftsland geblieben sind. Und so flossen 2013 fast 30 Prozent der Familienbeihilfe bzw. mehr als 205 Millionen Euro direkt ins Ausland. Und die Steigerungsraten sind gewaltig: Im Vergleich zu 2010 wurden beispielsweise 2013 um 365 Prozent mehr Familienbeihilfegelder nach Bulgarien „geschickt“, nach Rumänien waren es um 260 Prozent mehr.

„System diskriminiert Inländer“

Im Interview mit der Neuen Freien Zeitung kritisiert FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl den „Familienbeihilfenexport“ ins Ausland scharf: „Das derzeitige System diskriminiert Inländer“, sagt Kickl. In Ländern wie Polen, Rumänien oder Bulgarien seien nämlich die Lebenshaltungskosten viel niedriger als in Österreich. „Mit hundert Euro Familienbeihilfe wird der Einkaufswagen dort viel, viel voller als der einer österreichische Familie. Und das ist für mich Inländer-Diskriminierung“, kritisiert Kickl.

Herkunftslandprinzip

Als erster Schritt sei, so Kickl, die Höhe der Beihilfe an die Kaufkraft beziehungsweise die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Her­kunftslandes anzupassen. „Dafür muss man nicht einmal in bestehende EU-Verträge eingreifen. Allein damit könnten wir uns jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge sparen, Geld, das wir dringend für un­sere Familien brauchen“, erklärt der FPÖ-Sozialsprecher.

Sozialstaat Österreich wirkt wie ein Magnet

Am Beispiel der Familienbeihilfe wird auch ein generelles Problem des österreichischen Sozialstaates offensichtlich. Österreichs Familienleistungen, aber auch die Sozialleistungen wie die Mindestsicherung, wirken wie ein Magnet auf all jene, in deren Heimatland es kein so gut ausgebautes Sozialsystem gibt. Das Modell der EU baut zwar auf einem Austausch in die eine und die andere Richtung auf. In der Realität aber ist das eine Einbahnstraße zu Lasten Österreichs und zum Vorteil derer, die aus solchen Staaten zu uns strömen.

„Drehen wir das System einfach um“

Die Lösung liegt für Kickl auf der Hand: „Drehen wir das System einfach um: Geben wir demjenigen, der nach Österreich kommt, Sozialleistungen nur in dem Umfang, in dem er sie auch in seinem Heimatland bekommen würde. Damit gäbe es keinen Anreiz mehr für Menschen aus Staaten mit ganz geringen oder fast gar keine Sozialleistungen, hierher zu kommen, um hier zu kassieren.“

„EU-Recht ist nicht in Stein gemeißelt“

Angesichts solcher Vorschläge – und mangels stichhaltiger, sachlicher Gegenargumente – verweisen die Regierungsparteien nahezu reflexartig auf das EU-Recht. Ein völliger Systemwechsel, das sei nicht rechtskonform. Das will der FPÖ-Sozialsprecher so allerdings nicht stehenlassen. „Hier tut man so, als wäre das EU-Recht in Stein gemeißelt. In anderen Bereichen arbeitet die Regierung daran mit, bestehendes EU-Recht durch neue Regelungen zu ersetzen, zum Beispiel wenn es um die Asylwerbern und Wirtschaftsflüchtlinge geht. Das Dublin-Abkommen soll durch eine EU-weite Quote ersetzt werden, durch die wir noch schlechter aussteigen. Also dort, wo es Österreich Vorteile bringen würde, dort sagen SPÖ und ÖVP, man könne nicht eingreifen, überall dort, wo wir Nachteile hätten, geht es dann doch? Das ist unverantwortlich“, kritisiert Kickl.