SPÖ-Antrag zu Pflege ist Eingeständnis eigenen Versagens in den letzten Jahrzehnten!

Kritik sei grundsätzlich wichtig, und jeder, der mit oder in einem Krankenhaus zu tun habe, sehe auch die offensichtlichen Probleme, so die FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat zum Dringlichen Antrag der SPÖ. „Jeder, der krank ist, aber auch Angehörige spüren, sehen und merken, dass es ein Riesenproblem im Bereich der Pflege gibt. Sogar das Pflegepersonal selbst zeigt das seit Jahren auf. Aber als SPÖ einen Dringlichen Antrag zur Pflegeausbildung zu machen, um so vorzugaukeln, dass es die SPÖ zur Lösung des Problems brauche, das ist heuchlerisch und bringt den Österreichern genau nichts. Denn genau die SPÖ ist an diesem enormen Mangel an Pflegepersonal schuld. Auch wenn sie die eine oder andere sinnvolle Maßnahme in der Vergangenheit umgesetzt hat, waren es vorwiegend SPÖ-Maßnahmen, die sich negativ ausgewirkt haben. Unter einem SPÖ-Sozialminister wurde 2011 der Zugang zu Pflegestufen erschwert. Im Jahr 2015 hat die SPÖ de facto eine ganze Pflegestufe aufgelassen – nur zwei von vielen Fehlern der SPÖ, die aber leider null Selbstreflexion an den Tag legt“, so die Freiheitliche.

Keine konkreten Vorschläge zu Pesonalmangel-Behebung

Was den Freiheitlichen bei diesem Antrag aber wirklich fehle, seien konkrete Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung des Pflegepersonal-Mangels – wie etwa die von der FPÖ geforderte Pflegelehre. Auch in diesem Antrag würde die SPÖ wieder die Akademisierung des Pflegeberufs vorantreiben wollen. Doch diese würden, so Belakowitsch, selten am Krankenbett stehen, sondern weiter in die Verwaltung wandern: „Wir brauchen Pflegekräfte, die tatsächlich am Krankenbett stehen und nicht permanent irgendwelche Pflegewissenschaftler akademisch ausbringen. Die Lösung des Mangels im Bereich der Pflege ist das nicht.“

FPÖ fordert weniger Steuern für Überstunden in allen Berufen

„Wir alle wissen, dass es düster wird, wenn man krank wird und Pflege benötigt oder gar in ein Krankenhaus muss: Betten sind rar, das Personal ist überarbeitet. Die SPÖ schreibt, dass 2.775 Spitalsbetten aktuell gesperrt sind – ein Drittel davon im SPÖ-geführten Wien. Selbstreflexion ist gut. und da die SPÖ ein politischer Pflegefall ist, verstehe ich auch die Notwendigkeit. heute über die Verfehlungen der SPÖ im Bereich der Pflege und Gesundheit allgemein zu sprechen“, verwies sie darauf, dass vor allem in der Antragsbegründung viele Punkte jeglicher fachlicher Grundlage entbehren würden: „Zum Beispiel der Vorwurf an uns, wonach wir das Pflegepersonal zu Überstunden zwingen wollen. Das ist falsch. Wir fordern tatsächlich, dass Überstunden steuerlich begünstigt sein müssen, und das fordern wir für alle Berufsgruppen, nicht nur für die Pflege.“

SPÖ hat vom realen Leben keine Ahnung

Die SPÖ zeige mit diesem Antrag „wieder einmal, dass sie von der Realität, vom wahren Leben, wenig Ahnung hat und nicht weiß, wie es aktuell in unseren Spitälern wirklich aussieht. Was sich aktuell in den österreichischen Krankenanstalten aktuell abspielt, ist weder für die Patienten, die Angehörigen und schon gar nicht das Personal lustig. Dass aufgrund des Mangels an Pflegepersonal Betten gesperrt sind, ist nicht nur dem Bund anzulasten. Denn Pflegepersonal ist vom Land anzustellen, also sind die Länder hier auch endlich in die Pflicht zu nehmen, damit sie ihren Beitrag leisten. Und da bleibe ich gleich beim Bundesland Wien und bei einem gewissen SPÖ-Gesundheitslandesrat Peter Hacker. Wenn dort aktuell von 800 gesperrten Betten die Rede ist – was einem Gesamtbettenkontingent eines Krankenhaus Nord entspricht –, dann kann hier also zusammengefasst werden, dass de facto ein ganzes Krankenhaus aufgrund des Personalmangels gesperrt ist. Dann ist also dieser Antrag heute eine wahre Selbstanklage der roten Gesundheitspolitik. Wenn auf einer Palliativstation in einem Wiener Krankenhaus eine Auslastung von 160 Prozent besteht, dann ist das ein Beleg, dass die SPÖ-Gesundheitspolitik in Wien massiv versagt. Da nützt es auch nicht, wenn die SPÖ ans Podium tritt und alle anderen für das eigene Versagen verantwortlich macht.“

Akademisierung der Pflegeausbildung unter SPÖ-Ministerin

Ein SPÖ-Abgeordneter habe in seinem Debattenbeitrag auch vergessen, zu erwähnen, dass die Ausbildung von Pflegekräften unter einer sozialdemokratischen Gesundheitsministerin in der Bundesregierung geändert und akademisiert worden wäre – „Sprich: der Zugang zur Pflegeausbildung wurde also von der SPÖ so erhöht, wodurch der Zulauf schrumpfte“. „Als wir Freiheitlichen den Fehler der SPÖ beheben wollten und als erste Partei die Pfleglehre als Lösung präsentierten, hat nach viel zu langer Zeit die ÖVP endlich eingesehen, dass das von uns geforderte Modell der Pflegelehre die Antwort auf das von ÖVP und SPÖ in den letzten Jahrzehnten verursachte Problem ist. Aber die SPÖ hat das noch immer nicht eingesehen und der Pflegelehre noch immer nicht zugestimmt. Das ist doch in dieser Debatte der eigentliche Wahnsinn. Es braucht einen niederschwelligen Zugang zur Ausbildung, und ja, es braucht auch ausreichend Geld dafür. Wenigstens diese Forderung hat die SPÖ übernommen, obwohl sie eine langjährige FPÖ-Forderung ist“, so die Sozialsprecherin.