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25. November 2016 | Arbeit und Soziales

Steger: „Die Beteiligung von jungen Menschen in den politischen Prozess ist nicht gegeben!“

Die FPÖ-Jugendsprecherin in "60-Minuten-Politik": Wie kommt die Jugend aus der Krise?

Geringere Jobchancen, weniger Gehalt, sozialer Aufstieg in Gefahr und ein höheres Armutsrisiko. Die jungen Menschen in Europa sind benachteiligt und die soziale Kluft zwischen Jung und Alt vergrößert sich immer mehr. Das sagt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, die diese Entwicklungen auch in Österreich befürchtet. Die Situation für jungen Menschen hat sich – im Gegensatz zur älteren Situation – verschlechtert. Ist die junge Generation verdammt zur Perspektivlosigkeit? Wie kommt also die Jugend aus der Krise - mit diesem Thema beschäftigten sich am Donnerstagabend die Jugendsprecherinnen und Jugendsprecher der Parlamentsparteien in der ORF-Sendung „60-Minuten-Politik“. Die FPÖ-Jugendsprecherin Petra Steger kritisierte in diesem Zusammenhang den Stillstand der derzeitigen Regierungsbank.

Sektorale Arbeitsmarktschließung und Entlastung der Unternehmen

Eines der größten Probleme im Bereich der Jugendpolitik sei laut Steger die Jugendarbeitslosigkeit. „Das schlimmste für einen jungen Menschen ist, wenn er die Ausbildung abgeschlossen hat und keinen Einstieg ins Arbeitsleben findet. Da gibt es viele Stellschrauben, an denen man schrauben muss“, so Steger, die wirksame Maßnahmen fordert, um diesem Problem entgegenzuwirken. Dabei müsse man laut der FPÖ-Jugendsprecherin zwischen kurzfristigen und längerfristigen Maßnahmen unterscheiden und sich die Frage stellen, ob man den Schaden aufhalten oder das komplette System neu aufstellen will? Als kurzfristige Maßnahme schlug Steger eine sektorale Arbeitsmarktschließung vor. „Wir haben nicht nur eine große Jugendarbeitslosigkeit mit über 72.000 jungen Arbeitslosen, sondern zugleich auch die größte generelle Arbeitslosigkeit mit Rekordzahlen in der Geschichte Österreichs. Deswegen müssen wir auch bestimmen, wer ins Land und kommt und wer nicht“, so Steger. Um eine längerfristige Lösung zu bekommen, sollten laut ihr auch die heimischen Unternehmen entlastet werden – also weniger Bürokratie, weniger Steuerlast und weniger Lohnkosten. „Die Politik schafft keine Arbeitsplätze, sondern die Unternehmen. Die Politik gibt nur die Rahmenbedingungen vor“, so die FPÖ-Jugendsprecherin.

Mehr Partizipation von jungen Menschen

Die Schuld für dieses Problem liege laut Steger bei der Regierung – auch was die Politikverdrossenheit der jungen Menschen betreffe. „Die Jugend sieht, dass die Regierung eine „Vogel-Strauß-Taktik“ verfolgt und sich nicht auf Verbesserungsvorschläge der Opposition einlässt“, so Steger, die in diesem Zusammenhang mehr Partizipation von jungen Menschen forderte. „Die Beteiligung von jungen Menschen in den politischen Prozess ist nicht gegeben. Wir haben in der Demokratie wichtige Instrumente, die man zu wenig einsetzt, um die Menschen mehr einzubinden. Und die jungen Menschen merken das“, kritisierte die FPÖ-Jugendsprecherin, die zugleich mehr Reformen in Bezug auf den Ausbau der direkten Demokratie forderte. 


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