Im Angesicht der jüngsten innenpolitischen Ereignisse gibt es ein paar Überraschungen. Eine von der ehemaligen ÖVP-Innenministerin Maria Fekter beauftragte Firma – just aus ihrem Heimatbezirk – versemmelt die Herstellung der Briefwahlkarten. Das Innenministerium sieht sich außerstande, eine rechtmäßige Wahl durchzuführen, weswegen die Wahlwiederholung abgebrochen und über ein Verfassungsgesetz auf den 4. Dezember verlegt wird. Der Freiheitliche Parlamentsklub wird dieses aber ohne grundlegende Änderung der Briefwahlbestimmungen ablehnen.
Überraschender ist da schon die Idee eines Untersuchungsausschusses zu dem Desaster, die aus dem SPÖ-Klub kommt. „Unzulänglichkeiten erheblichen Ausmaßes“ ortete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, weshalb er es „legitim“ fände, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Causa einzusetzen. Möglicherweise ist diese Drohung an das ÖVP geführte Innenministerium aber nur eine Retourkutsche für einen Vorfall zum Hypo-Untersuchungsausschuss. Das Büro der SPÖ-Nationalratspräsidentin soll, so der Vorwurf des ÖVP-Klubobmanns, nämlich die Fraktionsberichte der ÖVP und der Oppositionsparteien an den Klub der SPÖ weitergereicht haben. Um Transparenz in diese innerkoalitionären Streitigkeiten zu bringen, hat unser Abgeordneter Walter Rosenkranz eine Strafanzeige eingebracht. Die unerlaubte Weitergabe der Berichte könnte nämlich gegen die Informationsordnung verstoßen.
