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04. Februar 2016 | Finanzen

Unternehmenssanierung über Frühpensionen

Plenum debattierte umstrittene Maßnahmen von Staatsbetrieben

Post und ÖBB tun es, die Bank Austria hat es vor: Beamtete, ältere Mitarbeiter werden gegen ihren Willen in die Frühpension geschickt. Die Kosten dafür „übernimmt“ der Staat.

Die Ankündigung der Österreichischen Post AG vom Vorjahr, vermehrt Mitarbeiter über 50 Jahre frühzeitig in den Ruhestand versetzen zu wollen, führte in der vergangenen Woche zu einer heftigen Debatte im Nationalrat über Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer.

Teurer „Vorruhestand“

Im staatsnahen Bereich, also bei der Post und den ÖBB, falle diese „Unternehmenssanierung über Mitarbeiterabbau“ nämlich den Steuerzahlern auf den Kopf. Bei der Post ist dies durch mittlerweile 20 Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtshofs belegt, in denen bestätigt wurde, dass Mitarbeiter zu Unrecht in den Ruhestand versetzt worden sind. Bis 2008 musste das Finanzministerium diesen Maßnahmen zustimmen. Ab 2009 haben diese „Ruhestandsversetzungen“ um 250 Prozent zugenommen. Geschätzte Kosten für die Steuerzahler: rund 90 Millionen Euro.

NFZ 04.02.2016


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